Harburg

Ordnungsdienst wird neu geordnet

Die mit der Einrichtung des BOD verfolgten Ziele wurden nicht erreicht. Meist verteilten die Mitarbeiter nur Knöllchen

Harburg. Wie inzwischen durchgesickert ist, steht der Bezirkliche Ordnungsdienst (BOD) vor einer umfassenden Neuformierung. Eine entsprechende Vorlage seitens der Lenkungsgruppe „Bezirksverwaltung 2020“ liegt bereits seit Ende September vor, wie die Harburger CDU-Fraktion von Parteifreunden aus Bergedorf erfuhr. „Dort hat Bezirksamtsleiter Arne Dornquast in einer entsprechenden Drucksache die Politik längst informiert“, so Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer: „Wir hoffen, dass das Herr Völsch nun auch bald in Harburg tut.“

Eine Erfolgsgeschichte war der im ersten Quartal 2006 ins Leben gerufene BOD nie. Das dürfte in Harburg kaum anders gesehen werden. Übergeordnetes Ziel war es, für mehr Sicherheit und Sauberkeit im öffentlichen Raum zu sorgen sowie Umwelt, Natur, Landschaft und den Wald zu schützen. Geahndet werden sollten vor allem Lärmen, Urinieren und belästigendes Verhalten, Verstöße gegen das Hundegesetz, wilde Müllablagerungen, Verstöße gegen das Taubenfütterungsverbot, Vandalismus und Graffitischmierereien, so ist es in einem BOD-Flyer fein säuberlich aufgelistet.

Wahrgenommen wurden die Mitarbeiter in den dunkelblauen Uniformen jedoch vornehmlich als Knöllchen verteilende Jäger von Parksündern. So ahndeten sie im Vorjahr in Harburg zwar 13.750 Verkehrsordnungswidrigkeiten, aber nur 183 Verstöße in Grün- und Erholungsanlagen. Hundebesitzer, die sich herzlich wenig um die Hinterlassenschaft ihrer Vierbeiner kümmern, kamen südlich der Elbe in der Regel gänzlich ungeschoren davon. Das beweisen Straßenzüge mit viel Straßenbegleitgrün wie etwa die Haakestraße tagtäglich.

So verwundert es nicht, dass in einer Senatsantwort vom 6. September auf eine Kleine Anfrage der beiden CDU-Abgeordneten Dennis Thering und Dennis Gladiator vom 29. August ziemlich unverblümt resümiert wird: „Im Rahmen des bezirklichen Projektes ,Bezirksverwaltung 2020’ haben die Bezirksämter die Aufgabenwahrnehmung des Bezirklichen Ordnungsdienstes geprüft und festgestellt, dass die mit der Einrichtung des BOD verfolgten Ziele nicht erreicht werden konnten.“

Die Gründe sind wie so oft im Leben vielschichtig. Da ist zum einen die personelle Ausstattung. 2010 standen dem BOD in Harburg nur 5,4 Stellen zur Verfügung – so wenig wie in keinem anderen Hamburger Stadtbezirk. Im Jahr darauf waren es dann zwar drei mehr, was aber noch immer unzureichend war. Im Vorjahr verzeichnete der Stellenschlüssel für den Südbezirk 9,7 Stellen, in diesem Jahr waren es acht, von insgesamt 88 in ganz Hamburg.

Ein gravierender Systemfehler bestand auch darin, dass der Platz des BOD innerhalb des Gesamtgefüges der für Ordnung und Sicherheit zuständigen Instanzen nie klar definiert und abgegrenzt war. So gab es reichlich Überschneidungen mit Aufgaben- und Verantwortungsbereichen anderer Dezernate des Bezirksamts, dem Parkraummanagement und der Polizei.

Letztlich scheiterte das Projekt BOD aber wohl vor allem an der Kostenfrage. „Lässt der Hamburger Senat den BOD ausbluten?“, überschrieben die CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Thering und Gladiator nicht ganz überraschend ihre Kleine Anfrage und kleideten ihre Vermutung auch gleich in eine Forderung: „Der BOD darf keinesfalls den Sparmaßnahmen des Senats zum Opfer fallen.“

Tatsache ist, dass sich der Bezirkliche Ordnungsdienst ursprünglich selbst tragen sollte. Das aber hat er – trotz aller verhängter Bußgelder – nie geschafft. Laut offizieller Zahlen aus dem Jahr 2011 spielten die „blauen Jungs“ zwar 1,1 Millionen Euro ein, kosteten dem Steuerzahler aber deutlich mehr als fünf Millionen Euro.

Ob mit der Umstrukturierung des BOD in Form eines neuen Vier-Säulen-Modells (siehe Infokasten unten) tatsächlich eine nachhaltige Kostendämpfung verbunden sein wird, muss sich erst noch erweisen. Die Harburger Christdemokraten bezweifeln, dass das modifizierte Konzept zu einer entscheidenden Verbesserung für die Bürger führen wird: „Nach allem, was wir bisher gehört haben, werden dann wohl noch weniger Mitarbeiter auf der Straße sein, dafür aber noch mehr in Büros hocken“, befürchtet CDU-Fraktionsvize Rainer Bliefernicht.

Am Montagabend war der BOD auch Thema im Harburger Innenausschuss.