Fraktion im Bezirk ist für die Flüchtlingsunterkunft in der ehemaligen Post, hat jedoch noch Forderungen
Harburg. Die Fraktion Die Linke in der Harburger Bezirksversammlung begrüßt den Plan der Innenbehörde, eine zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Flüchtlinge in der ehemaligen Post am Bahnhof zu schaffen, heißt es in einer Presseerklärung des Fraktionsvorsitzenden Klaus Lübberstedt. Allerdings wollen auch die Linken einige Fragen geklärt wissen, bevor sie den Plänen der Innenbehörde zustimmen.
Als in der vergangenen Woche bekannt wurde, dass die Innenbehörde die Harburger Post nicht nur prüft, sondern schon fest verplant hat, ging zunächst ein Aufschrei durch die meisten Bezirks-Fraktionen. Kein Wunder, denn die Bezirksversammlung ging davon aus, bei der Standortwahl beteiligt zu werden und wurde schlicht vor vollendete Tatsachen gestellt.
Spontan stellten Harburger Politiker die Einrichtung im Bezirk überhaupt in Frage, nicht nur die konkrete Standortwahl. „Dabei hat die Bezirksversammlung mit fast allen Stimmen, außer denen der FDP, beschlossen, dass Harburg sich der Verantwortung für Flüchtlinge aus Krisengebieten stellen will“, sagt Lübberstedt. „Ich appelliere an die anderen Fraktionen, zu diesem Wort zu stehen.“
Die Post halte Lübberstedt und seine Fraktionsgenossen schon von der Lage her für einen geeigneten Standort, um Flüchtlinge aufzunehmen: „In den anderen Unterkünften sind die Flüchtlinge weitab von allen öffentlichen Einrichtungen untergebracht“, sagt Lübberstedt. „Die Post hingegen liegt für Harburg zentrumsnah und ist ansonsten direkt an den Nahverkehr angebunden.“ Da Flüchtlinge meist über wenig Mittel verfügen, wären sie darauf angewiesen, möglichst viel zu Fuß erledigen zu können. „Da ist der Standort Post schon ideal.“
Allerdings werfe die Entscheidung der Innenbehörde auch Fragen auf: „Im Schreiben der Behörde wird nicht gesagt, wie die Betreuung der Flüchtlinge gestaltet wird“, sagt Lübberstedt. „Es ist die Rede von einem Portiersdienst, aber das kann ja nicht schon alles sein. Wer aus Kriegsgebieten flieht, ist häufig traumatisiert und braucht Hilfe. Familien mit Kindern brauchen andere Betreuung, als junge Männer, die allein gekommen sind. Das kann ein Portier doch nicht alles leisten.“
Seine Fraktion fordert deshalb vorsorglich, dass die Erstaufnahmeeinrichtung mit ausreichend finanziellen Mitteln ausgestattet wird, um die Sozialarbeit zu gewährleisten. Die Frage nach der Ausstattung der Einrichtung mit Sozialarbeitern stellt übrigens auch die CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Birgit Stöver in einer Kleinen Anfrage an den Senat. Allerdings lehnt Stöver den Standort Post generell ab. In ihrer Anfrage impliziert sie, dass Jugendliche, die den Bahnhof nutzen, durch die Unterkunft negativen Einflüssen ausgesetzt werden.
Lübberstedt kann das nicht nachvollziehen: „Abgesehen von der rechtlichen Verpflichtung zur Aufnahme von Flüchtlingen sehe ich auch eine moralische Verpflichtung vor allem zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Kriegs- und Bürgerkriegsgebieten, wenn in deren Herkunftsländer zuvor Waffen oder aber Grundstoffe zu deren Produktion aus Deutschland geliefert wurden“, sagt Lübberstedt.
Am Montag tagt der Sozialausschuss der Bezirksversammlung. Auch hier wird die geplante Erstaufnahmeeinrichtung Thema sein. „Vertreter der Innenbehörde wollen dort ihre Pläne vorstellen“, sagt Lübberstedt. „Da erhoffen wir uns schon mal Antwort auf unsere Fragen.“Wenn am 29. Oktober die Bezirksversammlung zusammensitzt, wird die Unterkunft erneut Thema sein. „Ich hoffe, dass bis dahin wieder alle Abgeordneten zu ihrem Wort stehen“, sagt Lübberstedt.