CDU und FDP befürchten durch die neue Erstaufnahmestelle den sozialen Abstieg Harburgs

Harburg. Gerade wurde bekannt, dass in der Harburger alten Post ein Erstaufnahmelager für 300 Flüchtlinge eingerichtet werden soll, da läuft die Opposition von FDP und CDU auch schon Sturm gegen die Pläne der Innenbehörde. Wie berichtet, erwartet die Hansestadt Hamburg unter anderem durch den Bürgerkrieg in Syrien rund 2500 Flüchtlinge. Das ist der nach einem genauen Schlüssel ausgerechnete Anteil Hamburgs an Asylsuchenden, die bundesweit untergebracht werden sollen. Während die CDU-Fraktion in der Harburger Bezirksversammlung jüngst noch darauf bestand, ihre „humanitäre Pflicht erfüllen zu wollen und diese Menschen, die vor Krieg und Hunger flüchten, aufzunehmen", kritisieren die Harburger FDP und Birgit Stöver, Harburger CDU-Bürgerschaftsabgeordnete, die Art und Weise, wie Harburg hier in die Pflicht genommen wird.

„Die von der Innenbehörde beabsichtigte Einrichtung der zentralen Erstaufnahmeeinrichtung im ehemaligen Postgebäude, in der Harburger Poststraße, kann man mit dem Auftritt eines Elefanten im Porzellanladen vergleichen“, sagt Carsten Schuster, FDP-Fraktionschef in der Harburger Bezirksversammlung. Eine solche Planung, so Schuster, sei „äußerst unsensibel in direkter Nachbarschaft von zwei Unterkünften der Öffentlichen Unterbringung“. In der Winsener Straße und in der Wetternstraße leben Obdachlose und Flüchtlinge.

„Wieder einmal“, so der FDP-Abgeordnete, „macht der Senat sich keinerlei Gedanken, wie die soziale Verträglichkeit gewährleistet werden soll und entscheidet sich bewusst erneut für den Stadtteil Harburg“. Seine Fraktion lehne diese Entscheidung für die alte Post ab. „Wir fordern weiterhin, dass ein Verteilungsschlüssel für die öffentliche Unterbringung entwickelt wird, der sich an den Erkenntnissen des vom Senat vorgelegten ‚Sozial Monitoring Integrierte Stadtteilentwicklung‘ orientiert“. Die Unterbringung der Flüchtlinge sei, so Schuster, die Aufgabe der ganzen Stadt, nicht weniger Stadtteile. Außerdem, da schließt sich Carsten Schuster der Forderung der Harburger CDU an, müssten die Bürger an der Suche nach einem geeigneten Standort beteiligt werden.

Birgit Stöver befürchtet durch Unterbringung der Flüchtlinge in der alten Post in Harburg gar eine „weitere soziale Belastung“ für Harburg. Harburg vertrage, so Stöver, 500 Meter entfernt von den beiden Unterkünften in der Winsener Straße und der Wetternstraße, beim Bahnhof „keine weiteren Plätze“ für Asylsuchende. „Dies sah bisher auch der Bezirksamtsleiter Thomas Völsch so, der sagte, dass er das Postgebäude für ungeeignet halte“, sagt die CDU-Politikerin. In einer Kleinen Anfrage an den Senat will Stöver nun unter anderem wissen, ob dem Senat bewusst sei, „dass täglich über den Haarburger Bahnhof nicht nur Erwerbstätige und Pendler, sondern auch eine Vielzahl an Schülern zu ihren Wirkungsstätten unterwegs sind“. Außerdem will Stöver wissen, wie die Erstaufnahmestelle mit Sozialarbeitern ausgestattet werde.

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