Hittfelder müssen warten, weil neue Landesregierung das Geld lieber in den öffentlichen Nahverkehr stecken will. Koalitionsvereinbarungen sehen eine Bevorzugung des Öffentlichen Personennahverkehrs vor.
Hittfeld. Die Hittfelder Bürger werden voraussichtlich länger als gedacht auf die geplante westliche Umgehungsstraße warten müssen. "So wie es jetzt aussieht, wird die Westumfahrung nach den uns zur Verfügung stehenden Mitteln 2014 nicht möglich sein", sagt Dirk Möller, Leiter des Geschäftsbereichs Lüneburg der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr, gegenüber dem Abendblatt.
Möller bestätigt damit eine Mitteilung des Seevetaler CDU-Landtagsabgeordneten Norbert Böhlke, in der er erklärt, dass die Fördermittel des Landes Niedersachsen in Höhe von insgesamt 2,1 Millionen Euro für den Bau der Straße von der Prioritätenliste gestrichen worden seien. Diese Nachricht wertet Böhlke als "Katastrophe für die Bevölkerung Seevetals". Insbesondere der Durchgangsverkehr von den Autobahnen sei eine starke Belastung für die Bürger, unter der sie nun weiterhin leiden müssten.
Grund für den Wegfall der Fördermittel ist eine allgemeine Reduzierung des Budgets im Straßenbau. Die Koalitionsvereinbarungen der im Januar gewählten rot-grünen Landesregierung in Hannover sehen eine Bevorzugung des Öffentlichen Personennahverkehrs zulasten des Straßenbaus vor, weshalb man in der Straßenbaubehörde in Lüneburg von geringeren Mitteln für das kommende Jahr ausgeht. Bisher stünden im Geschäftsbereich laut Möller jährlich rund 17 Millionen Euro zur Verfügung.
Anders als Böhlke sagt er aber nicht, dass die insgesamt rund 3,5 Millionen Euro teure Westumfahrung von der Prioritätenliste "gestrichen" wurde - denn die Straße hat offiziell nie auf dieser Liste gestanden. "Wir bekommen von allen elf Landkreisen und zwei kreisfreien Städten in Niedersachsen eine Liste und schauen dann jedes Jahr, was für das kommende Jahr in unser Budget hineinpasst", erklärt Möller.
Worauf sich Böhlke bezieht, sind vielmehr Gespräche mit dem damaligen Staatssekretär des Wirtschafts- und Verkehrsministeriums, Oliver Liersch. Der hatte im Herbst 2012 zwar keine verbindliche Zusage für die Westumfahrung gemacht. Gleichwohl hatte er dem Landkreis Harburg und der Gemeinde Seevetal "mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit" versichert, dass es 2014 Fördermittel für die Straße geben werde. Diese Einschränkung habe der Staatssekretär gemacht, weil er der neuen Landesregierung wenige Wochen vor der Landtagswahl nicht vorgreifen wollte, erklärt Böhlke.
Mit der positiven Aussage aus Hannover in der Tasche hatte sich die Gemeinde daraufhin daran gemacht, alle Vorbereitungen für die 1,2 Kilometer lange Trasse zu treffen, die im Norden in Höhe der Kreuzung Hittfelder Landstraße/Am Göhlenbach über einen neuen Kreisverkehrsplatz nach Westen abzweigen, wenig später die Kreisstraße nach Tötensen (K 11) kreuzen und dann nördlich der A 1 an die bestehende Kreisstraße nach Klecken anschließen soll, um südlich der Autobahn schließlich in Waldesruh auf den Neubau der Südspange zu treffen. Sie kaufte die notwendigen Grundstücke von den Landwirten auf, der Landkreis begann mit dem Planfeststellungsverfahren.
Dass diese Vorbereitungen bis auf Weiteres ins Leere laufen, ist auch aus Sicht von Seevetals Bürgermeister Günter Schwarz enttäuschend. Er geht aber davon aus, dass es noch eines formellen Beschlusses für den Wegfall der Fördermittel bedarf - und es somit noch Hoffnung gibt. "Ich kämpfe weiter darum, dass die Westumfahrung kommt", sagt er. Und sollte es in 2014 absolut nicht mehr möglich sein, dann eben in 2015. Im August will Schwarz ein Gespräch mit Verkehrsminister Olaf Lies führen und das Thema zur Sprache bringen.
Böhlke will sich ebenfalls beim Minister einsetzen und hofft, dass der Wirtschafts- und Verkehrsausschuss die Prioritäten beim Straßenbau möglicherweise anders bewertet als die Landesbehörde. Die Chancen stuft er aber als gering ein, weshalb er schon jetzt mahnt: "Für Hittfeld entwickelt sich ein Millionen schwerer Schildbürgerstreich, der von den Steuerzahlern getragen werden muss."
Damit meint er die Tatsache, dass die fast acht Millionen Euro teure Südtangente, die im vergangenen Jahr eröffnet wurde, ohne die ergänzende Westumfahrung nahezu sinnlos ist. Auch Günter Schwarz hatte im vergangenen Jahr betont, dass beide Projekte eine "untrennbare Einheit bilden und nur als Duo gemeinsam für eine Entlastung Hittfelds sorgen". Hinzu kommt, dass die geplante sogenannte Kies-Trasse, die Eddelsen und Hittfeld vom Lkw-Verkehr der Firma Otto Dörner Kies und Deponien entlasten soll, auf lange Sicht im Nirvana enden würde, wenn die Westumfahrung noch länger auf sich warten lässt.