Vorwürfe der Korruption während einer politischen Diskussionsveranstaltung in Tostedt? Der Gemeinderat fordert eine öffentliche Entschuldigung.
Tostedt. Ein Korruptionsvorwurf - oder doch nur ein unüberlegter Vorstoß während einer politischen Diskussionsveranstaltung? Diese Frage hätten die Mitglieder des Tostedter Samtgemeinderats gern öffentlich geklärt. Mit seinem Satz: "Da ist etwas im Busche, über die Gründe könne man nur spekulieren", hatte der Tostedter Grünen-Politiker Waldemar Hindersin eine Welle der Empörung losgetreten. Mitarbeiter der Samtgemeinde sahen sich persönlich angegriffen und forderten von dem Ratsherren nun eine öffentliche Entschuldigung. Die gab es schlussendlich: Fast alle anwesenden Politiker sprachen der Verwaltung ihr vollstes Vertrauen aus. Fast alle. Es gab eine Enthaltung.
Die Diskussion um die Bedeutung seiner Worte hatte bereits im Februar begonnen: Damals hatte Waldemar Hindersin auf einer Informationsveranstaltung im Rahmen des Bürgerentscheids über den Bau des Kindergartens am Standort Dieckhofstraße darauf hingewiesen, dass in den vergangenen fünf Jahren insgesamt ein Auftragsvolumen von 20 Millionen Euro an ein einziges Architekturbüro vergeben worden und damit ein Honorar von etwa einer Million Euro angefallen sei. Zudem seien die Architektenaufträge teils ohne Ausschreibung beziehungsweise in nach EU-Recht problematischer Art und Weise erfolgt. Sein Satz: "Da ist etwas im Busche, über die Gründe kann man nur spekulieren", sorgte bei den Mitarbeitern der Verwaltung für Entrüstung.
Wie Personalratsvorsitzende Annegret Rohrer auf der jüngsten Ratssitzung noch einmal betonte, hätten sich viele Angestellte und Beamte dadurch persönlich angegriffen gefühlt und würden sich beinahe tagtäglich mit dem Korruptionsvorwurf konfrontiert sehen. Der Krankenstand habe sich seither nachweislich erhöht. "Ich gebe zu bedenken, dass sich jeder einzelne Mitarbeiter angesprochen fühlt, , wenn in Sitzungen von der Samtgemeindeverwaltung die Rede ist. Tostedt ist keine Großstadt. Die Anschuldigungen werden nicht auf die Verwaltung insgesamt bezogen, sondern in der Bevölkerung den Mitarbeitern zur Last gelegt", sagte die Personalratsvorsitzende. Darüber hinaus seien während des Bürgerbegehrens in der Öffentlichkeit völlig unangebrachte und persönlich verletzende Äußerungen gemacht worden. Waldemar Hindersin habe dem Ansehen der politischen Entscheider erheblichen Schaden zugefügt, so Rohrer.
Hindersin betonte, dass sich seine Äußerungen ausschließlich auf die vom Samtgemeinderat beschlossene Vergabepraxis bezogen hätten. Es könne sich deshalb per se nicht um eine Kritik an den Mitarbeitern der Verwaltung handeln. Zudem habe er nie einen Korruptionsvorwurf erhoben. Die Zusammenarbeit mit der Verwaltung sei bislang immer gut und vertrauensvoll gewesen. Als Klarstellung sei das aber nicht ausreichend, sagte Rolf Aldag. "99 Prozent aller Bürger denken bei dem Satz doch an etwas Unredliches", sagte der CDU-Politiker. Außerdem komme Hindersins Stellungnahme zu spät. "Sie haben die Grenze eines guten Miteinanders überschritten. Ich würde mir wünschen, dass Sie ein Wort des Bedauerns anschließen."
Auch Klaus-Dieter Feindt (SPD) machte deutlich, dass es für ihn keine Anhaltspunkte für Mauschelei, für Korruption in der Samtgemeinde gegeben habe. "Sicher können einem in der Hitze des Gefechtes an einem aufgeladenen Abend auch mal Sätze herausrutschen, die man hinterher bedauert. Aber wenn dem so war, dann erwarte ich jetzt, dass Sie erklären, dass nichts im Busche ist und es ihnen leid tut, diesen Eindruck erweckt zu haben." Diesem Wunsch schlossen sich mehrere Ratsmitglieder aus verschiedenen Fraktionen an.
Doch der Grünen-Politiker war sich keiner Schuld bewusst. "Für etwas, was ich nicht gesagt habe, brauche ich mich weder zu rechtfertigen noch zu entschuldigen", konstatierte er. "Gern hätte ich den Mitarbeitern meine Aussage in einem persönlichen Gespräch erklärt. Doch das Angebot wurde leider nicht angenommen. Deshalb kann ich das Schreiben also nur zur Kenntnis nehmen." Für die Ratsfrau Christine Wüst-Buri war das Grund genug, sich klar von Hindersins Aussagen zu distanzieren: "Was Sie machen, ist pure Hetzerei. Für mich sind sie ab sofort nur noch Ratsmitglied, kein Ratskollege mehr. Wenn Sie sich nicht entschuldigen wollen, tun wir das jetzt für sie und sprechen der Verwaltung unser vollstes Vertrauen aus." Bis auf eine Ausnahme: Waldemar Hindersin enthielt sich.