Die CDU-Landtagsfraktion vermisst Signale der Landesregierung. Die Grünen empfehlen Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie.
Hannover/Stade . Die CDU-Landtagsabgeordneten Kai Seefried und Helmut Dammann-Tamke wollen von der neuen Niedersächsischen Landesregierung Klarheit über deren tatsächliche Position zum geplanten Kraftwerksprojekt der DOW in Stade-Bützfleth. Bislang habe das innovative Kraftwerksprojekt mit einer kombinierten Steinkohle- und Gaskrafterzeugung unter Einbindung von Wasserstoff und der Nutzung von Kraft-Wärme-Kopplung die ausdrückliche Unterstützung der Niedersächsischen Landesregierung, so Seefried. Zudem werden im Koalitionsvertrag der neuen rot-grünen Landesregierung Kohlekraftwerke mit einem besonders hohen Wirkungsgrad auch zukünftig befürwortet. "Trotz dieser Berücksichtigung im Koalitionsvertrag auch von den Grünen wird das Projekt in Stade-Bützfleth immer wieder von Politikern der Grünen-Fraktion in Frage gestellt und kritisiert. "In einer Kleinen Anfrage zur mündlichen Beantwortung fragen wir CDU-Landtagsabgeordneten jetzt die neue Landesregierung: Wird die Landesregierung den Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Stade unterstützen", sagt Helmut Dammann-Tamke.
Die CDU-Landtagsfraktion wird diese Anfrage in die nächste Plenarsitzung des Niedersächsischen Landtages in der letzten Mai-Woche einbringen. Die Landesregierung ist dann verpflichtet, eine Antwort innerhalb der Plenarwoche zu geben.
"Wir hoffen darauf, dass die neue Koalition zu ihren Aussagen im Koalitionsvertrag steht und den Industrie- und Energiestandort Stade bei der Realisierung des für die Region wichtigen Projektes unterstützt", sagt Dammann-Tamke. "Bundesweit ist das geplante Dow-Kraftwerk einmalig mit seinen technischen und innovativen Möglichkeiten und kann damit auch erheblich zum Gelingen der Energiewende und für eine verlässliche und preisgünstige Energieversorgung beitragen. Wir erwarten die Unterstützung der Landesregierung auch vor dem Hintergrund der Absicherung des Dow-Standortes Stade und der damit verbundenen Arbeitsplätze in der Region", begründet Seefried die Anfrage.
Die CDU werde die Dow in jedem Fall weiterhin bei der Realisierung dieses Projektes unterstützen und setzt zusätzlich auf die weiteren technischen Innovationen des Unternehmens, denn die Dow biete über das geplante Großkraftwerk hinaus erhebliche Potenziale, etwa für neue Technologien zur Speicherung überschüssiger Windenergien und somit in einem der wichtigsten Themenfelder der zukünftigen Energieversorgung, so die Parlamentarier.
Aus diesem Grund wird der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Björn Thümler, am 5. Juni gemeinsam mit Kai Seefried das Stader Dow-Werk, das Arbeitgeber für mehr als 1500 Beschäftigte und Hunderte Angehörige von Vertragsfirmen ist, besuchen. Im Werk wollen sich die Politiker über die aktuellen Themen und zur Kraftwerksplanung informieren.
Dass "die Herren von der CDU noch Nachhilfe in Demokratie" bräuchten, ist die Antwort des Stader Kreistagsabgeordneten der Grünen , Ulrich Hemke auf die Kraftwerks-Kontroverse. Die Stader CDU habe schon vorher die Kohlekraftwerks-Pläne von Electrabel und Eon unterstützt und beide Projekte seien gescheitert, ruft Hemke in Erinnerung. Dass die CDU auf die Befürwortung des Dow-Kraftwerks im Koalitionsvertrag der neuen Rot-Grünen Landesregierung verweist und die Kritik von Grünen-Politikern dazu als Widerspruch sieht, veranlasste eine deutliche Klarstellung Hemkes.
"Die CDU geht demnach davon aus, dass der Kreisverband und die Kreistagsfraktion und Ratsfraktion der Grünen weisungsgebunden sind und sich dem Koalitionsvertrag unterwerfen müssten", so Hemke in einer Pressemitteilung. Da würden die Herren der CDU aber irren: "Die müssten wissen, dass bei den Grünen per Satzung festgelegt ist, dass die Kreisverbände Programmautonomie haben. In unserem Programm ist festgelegt, dass die Grünen den Neubau von Kohlekraftwerken für nicht verantwortbar halten und deshalb ablehnen." Nicht einmal der Landesverband der Grünen könne die Grünen vor Ort zur Befürwortung von Kohlekraftwerksplanungen verpflichten.
"Da muss die CDU noch Nachhilfeunterricht in Sachen Demokratie nehmen, denn im Bundestag, Landtag und auch im Kreistag und in Räten sind die Abgeordneten nicht an Weisungen gebunden", sagt der Fraktionschef der Stader Grünen.
(lok)