Auch in der Trägerschaft der Bäderland GmbH muss Harburg das Minus des Freibades an der Neuwiedenthaler Straße finanzieren.
Neugraben. Die Hängepartie um das Freibad Neugraben geht weiter. Im November vergangenen Jahres hatte Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) noch erklärt, mit der Übernahme des kleinen Schwimmbades durch die Bäderland Hamburg GmbH sei der Betrieb gerettet. Zudem sagte Völsch damals 100.000 Euro für das Jahr 2013 vom Bezirk zu.
Zum einen stellt sich jetzt heraus, dass Bäderland nur dann das Neugrabener Freibad betreiben will, wenn sich der Bezirk dauerhaft am Defizit beteiligt, also auch in den nächsten Jahren. Wie viele andere ehemals kommunalen Schwimmbäder, arbeitet auch das kleine Freibad in Neugraben höchst defizitär. Die Einnahmen decken nicht annähernd die Ausgaben. Dass Bäderland den Betrieb an eine dauerhafte Kostenbeteiligung des Bezirks koppelt, geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten André Trepoll hervor.
Zum anderen sieht sich Völsch jetzt harscher Kritik aus der CDU ausgesetzt Die CDU wirft ihm vor, die Rettung des "Freibades Neugraben zu verkünden und den Menschen falsche Hoffnungen zu machen", sagt Trepoll. "Da hat Bezirksamtsleiter Thomas Völsch den Mund leider ziemlich voll genommen. Der Betrieb des Freibades ist mitnichten gesichert, ebenso wenig die dauerhafte Betriebsübernahme durch Bäderland", wettert Trepoll.
Eine Zusage des Badbetriebes, so der CDU-Bürgerschaftsabgeordnete aus Süderelbe, über das Jahr 2013 hinaus gebe es nicht. Der Betrieb als Freibad müsse durch den Bezirk sehr teuer erkauft werden. "Geradezu skandalös ist dabei, dass der Herr Bezirksamtsleiter Haushaltszusagen, wenn auch unter Vorbehalt, gibt, ohne vorher die Bezirksversammlung um deren Zustimmung zu bitten. Damit wird die Entscheidungsfreiheit der Bezirksversammlung drastisch beschnitten", sagt André Trepoll.
Auch im eigenen Haus hagelt es von der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung Harburg Schelte für seine Zusage an Bäderland über 100.000 Euro aus dem Quartiersfonds. "Über die Vergabe von Zuschüssen aus dem Quartiersfonds und den Gestaltungsmitteln hat noch immer die Bezirksversammlung zu entscheiden", moniert CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer. "Wenn ich einem Verhandlungspartner eine Zusage mache, ist die immer mit einem Risiko verbunden. Ich kann nicht das Geld der Bezirksversammlung ausgeben, aber wir reden hier über Politik und Mehrheiten", sagt Völsch jetzt. Zwar hat die SPD-Mehrheitsfraktion inzwischen "in nacheilendem Gehorsam" (Fischer) einen entsprechenden Antrag mit Datum vom 8. Februar gestellt, der durch die Mehrheitsverhältnisse bei den Haushaltsgesprächen in der Bezirksversammlung sicher auch beschlossen werde, so Fischer. Die zeitliche Abfolge bleibe indes fragwürdig.
Zumal inzwischen bekannt wurde, dass der entsprechende "Antrag auf Bewilligung einer Zuwendung" von der Bäderland GmbH bereits Anfang September vergangenen Jahres gestellt worden war. "Da wäre es ja schöner gewesen, wenn uns der Bezirksamtsleiter mal frühzeitig ins Bild gesetzt hätte", sagt Fischer. Die offizielle Stellungnahme der Verwaltung zum Antrag sei jedoch erst am 11. Februar erfolgt.
Darin räumt das Bezirksamt ein, vom langjährigen Betreiber passage gGmbH bereits frühzeitig informiert worden zu sein, dass er für den Betrieb 2013 nicht mehr zur Verfügung stehe. In den Jahren 2010 bis 2012 sei ein wesentlicher Teil der Betriebsmittel von bis zu 80.000 Euro pro Jahr von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) gekommen. Diese Mittel aus dem Fonds für Stadtteilentwicklung gebe es ab 2013 aber nicht mehr. Für den Betrieb des Freibades kalkuliere der neue Betreiber Bäderland nun einen Mittelbedarf von 130.000 Euro und habe deshalb vom Bezirksamt einen Zuschuss von 100.000 Euro beantragt.
Kritisch sehen die Christdemokraten auch, dass sich das Bezirksamt bei seiner Vereinbarung mit Bäderland möglicherweise auf mehrere Jahre binden könnte. "Dann entstünde natürlich auch die Frage, ob weitergehende Fehlbeträge auch vom Bezirk getragen werden müssten", so Fischer. Allein für überhängige Betriebskosten im Jahr 2012 hatte die Bezirksversammlung aus dem Überbrückungsfonds 35.703,40 Euro zur Verfügung gestellt.
Die Linke will bei der nächsten BV am kommenden Dienstag zudem geklärt wissen, welche Konditionen es künftig für Kinder und Jugendliche im ermäßigten Preissegment geben soll.