Kommentar

Gegner lieferten die Steilvorlage

Welchen Sinn hat jetzt noch das Mobilitätskonzept? Diese Frage stellen sich in Buchholz sicherlich viele Bürger - und vor allem die Ostring-Gegner. Auch wenn der Bürgerentscheid indirekt ein klares Votum für den Bau der seit Jahrzehnten umstrittenen Umgehungsstraße ergeben hat, sollte in dem breit angelegten Beteiligungsverfahren ja eigentlich ergebnisoffen nach Lösungen für die missliche Verkehrssituation in Buchholz gesucht werden. Ob das jetzt noch so ergebnisoffen wie geplant geschieht, wird sich zeigen. Viel hängt dabei von dem Verhalten der jeweiligen Lager ab. Wenn die Ostring-Befürworter das Mobilitätskonzept aber schon jetzt lediglich als Ergänzung zum Ostring abtun, stehen die Chancen auf Objektivität eher schlecht.

Die erhoffte gute Zusammenarbeit trüben dürfte zudem die Ankündigung von Stadt und Landkreis, bei Gericht jetzt den Antrag auf Zulassung der Berufung zu stellen. Die Pläne für den Ostring sollen endlich rechtskräftig werden, so der Tenor.

Ironie des Schicksals ist es, dass die Ostring-Gegner um SPD und Grüne mit ihrem interfraktionellen Antrag vor etwa einem Jahr gerade das verhindern wollten. Tatsächlich lieferten sie damit erst die Steilvorlage für den Bürgerentscheid. Der bezog sich ja bekanntlich auf den zum Antrag gehörenden Ratsbeschluss, der besagt, dass die Verträge gekündigt werden sollen. Die Politiker dürften sich nun ärgern, dass sie nicht einfach in Ruhe das Mobilitätskonzept abgewartet haben.