Bürger stimmen für Ostring und neue Elbbrücke

In Buchholz und im Landkreis Lüneburg wurden die Wähler zu Verkehrsprojekten befragt

Buchholz/Lüneburg. Das eindeutige Ergebnis beim Buchholzer Bürgerentscheid zu den Ostring-Verträgen hat sogar die Erwartungen der Initiatoren klar übertroffen. 61,8 Prozent der Wähler stimmten mit Ja, 38,2 Prozent mit Nein. Damit haben sich laut vorläufigem Endergebnis 12 671 Bürger dafür ausgesprochen, dass die Stadt Buchholz die Ostring-Verträge mit dem Landkreis Harburg nicht kündigt. Notwendig wären lediglich 8100 Stimmen gewesen.

"Wir sind total überrascht und hoffen nun, dass die Politiker das Votum der Bürger annehmen", sagt Mit-Initiator und Ostring-Befürworter Timo Hanke. Die Planungen müssten zügig wieder aufgenommen werden. Derzeit ruht das Verfahren, da das Verwaltungsgericht Lüneburg die Pläne als unzulässig kritisiert hat und eine Beschwerde nicht zuließ.

Aus Sicht der Ostring-Gegner krankte der gesamte Bürgerentscheid an der irritierenden Formulierung des Textes. "Die Verträge waren doch nur vorgeschoben, eigentlich ging es um den Ostring an sich", sagt Michael Zuther, Vorsitzender der Bürgerinitiative Ostring (BIO). Die Umgehungsstraße sei eine verdeckte Erschließungsstraße für neue Baugebiete, die BIO werde nicht aufgegeben, dagegen zu kämpfen.

Stadt Buchholz und Landkreis Harburg kündigen derweil an, nun gemeinsam beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Antrag auf Zulassung zur Berufung zu stellen, damit die Ostring-Pläne doch zugelassen werden.

Im Landkreis Lüneburg stimmten am Sonntag 49,5 Prozent der Teilnehmer an einer Bürgerbefragung dafür, dass die Planungen für eine neue Elbbrücke bei Neu Darchau fortgesetzt werden - ohne Kompromisse. Weitere 22,4 Prozent wollen die Brücke unter der Voraussetzung, dass der Kostenanteil des Landkreises Lüneburg zehn Millionen Euro nicht übersteigt. 28,1 Prozent stimmten mit Nein.

Zur Brücke äußerten sich insgesamt 47,2 Prozent der Wähler - längst nicht jeder, der für die Landesregierung Kreuze machte, tat das auch auf dem rosa Brücken-Bogen. Landrat Manfred Nahrstedt (SPD) sieht nun das Land gefragt und fordert mehr Geld von der zukünftigen Regierung: Jetzt gebe es ein starkes Votum und ein klares Ja der Bürger, "jetzt sehe ich das Land in der Pflicht sich zu bewegen, denn der Landkreis kann die Kosten für die Brücke nicht alleine tragen." Die Bürgerinitiative "Ja zur Fähre - Nein zur Brücke" interpretiert das Ergebnis völlig anders: "Mehr als die Hälfte der Abstimmenden ist gegen die Brücke oder nur mit Einschränkungen dafür." Der Kostenanteil von zehn Millionen sei zudem längst überschritten.