Gemeinde will Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke mit 10.000 Euro unterstützen

Neu Wulmstorf . Die Arbeitsgemeinschaft Dorferhaltung Rübke erhält einen Zuschuss von bis zu 10.000 Euro für ihre Sammelklage gegen den A26-Planfeststellungsbeschluss zum dritten Bauabschnitt zwischen Buxtehude und Rübke. Nach langer und kontroverser Diskussion sprachen sich die Gemeinderats-Mitglieder mit 17 zu 14 Stimmen dafür aus, den Bürgern aus Rübke nicht nur symbolisch die Hand zu reichen. Doch entschieden ist damit noch nichts: Bürgermeister Wolf-Egbert Rosenzweig kündigte an, den Beschluss der Kommunalaufsicht vorzulegen.

"Wir bewegen uns mit dieser Entscheidung auf gefährlichem Terrain und ich mich als Bürgermeister nicht strafbar machen", erklärte er seine Entscheidung. Unter Umständen gehe es um Veruntreuung von Gemeinde- und Steuergeldern, denn rechtlich gesehen sei die Übernahme von Prozesskosten Dritter möglicherweise nicht erlaubt.

CDU-Chef Malte Kanebley kündigte an, dass der Zuschuss dann eben gegebenenfalls umbenannt werden müsste, sollte die Kommunalaufsicht Einwände erheben. Seine Fraktion hatte die Diskussion um eine finanzielle Beteiligung an den Prozesskosten vor einem Monat ins Rollen gebracht. "Es ist wichtig, dass wir in dieser Sache hinter den Rübkern stehen und den Zuschuss auch über rechtliche Hürden hinaus auszahlen." Joachim Franke (Bündnis 90/Die Grünen) begrüßte den Antrag der CDU, den seine Fraktion geschlossen unterstützte. "Ich mache auch Politik, um auf Missstände und Ungerechtigkeiten aufmerksam zu machen. Dafür muss man auch mal vor Gericht ziehen, und dafür nehme ich gern 10.000 Euro in die Hand", sagte der Politiker.

Thomas Grambow (SPD) sprach sich bis zuletzt gegen eine finanzielle Beteiligung der Gemeinde aus. Gründe dafür gebe es viele, sagte Grambow. Insbesondere befürchte er, dass mit der "Finanzspritze" ein Präzedenzfall geschaffen werde. Außerdem habe die Klage kaum Aussicht auf Erfolg. "Und das Geld wird nur fällig, wenn die Rübker verlieren", sagte Grambow. Die SPD habe der Arbeitsgemeinschaft immer ihre Unterstützung zugesagt. "Doch die einzige tragfähige Möglichkeit dafür ist es, weiter für die Umsetzung der Ortsumgehung zu kämpfen."

Am Ende fand seine Meinung keine Mehrheit - nicht zuletzt, weil sich SPD-Ratsfrau Mareike Wolff für eine Prozesskostenbeteiligung aussprach. "Ich bin nicht nur Sozialdemokratin, sondern auch Rübkerin. Und in dieser Frage stelle ich die Loyalität zu meiner Heimat an die erste Stelle", sagte sie.