Hamburg braucht ganz dringend und ganz schnell bezahlbaren Wohnraum. Die Betonung liegt auf bezahlbar. Denn das Gros der Menschen in dieser Stadt, südlich wie nördlich der Elbe, kann sich kein schickes Neubau-Appartement am Wasser mit Loggia und Segelboot-Anleger am hauseigenen Steg leisten. Der Großteil der Hamburger ist auf Mietpreise in moderater Höhe angewiesen.

Was nützt es da, mit der Verschärfung des eigenen Wohnraumschutzgesetzes die eigene Wohnungsbau-Offensive zu konterkarieren? Die Androhung von Sanktionen nach dem Rasenmäher-Prinzip ist eher dazu angetan, Hausbesitzer und Wohnungsbauer abzuschrecken, weiteren Wohnraum in der Stadt zur Verfügung zu stellen. Sicher, wie überall gibt es auch in dieser Branche schwarze Schafe, die mit ihren Leerständen zweifelhafte Ziele verfolgen. Aber generell gilt doch: Kein vernünftiger Vermieter lässt freiwillig Wohnungen leer und unbewohnt.

Man darf gespannt sein, was sich der Senat und die Bürgerschaft einfallen lassen, um zu verhindern, dass für städtischen Leerstand auch Strafe gezahlt werden muss. Hier entsteht vielmehr der Eindruck, dass der Staat mal wieder mit irrwitzigen Regularien in den freien Markt eingreift, statt Anreize dafür zu bieten, Wohnungen zu vernünftigen Mieten auf den Markt zu bringen. Die Prämie, die die Bezirksämter für Neubaugenehmigungen vom Senat erhalten, bietet jedenfalls für Investoren nicht den geringsten Anreiz, mehr Wohnungen zu bauen.