Um Kürzungen des SPD-Senats in der Kinder- und Jugendarbeit ist in der Bezirksversammlung ein Politikerstreit entbrannt.
Harburg. Vor allem die kleinen freien Träger in der offenen Kinder- und Jugendarbeit in Harburg leiden derzeit unter großer Zukunftsangst. Projekte stehen vor dem Aus oder sind in Gefahr, der Streichliste des Hamburger Senats in Teilen zum Opfer zu fallen. Die Einrichtungen sind zwischen die Fronten der Politiker geraten bei dem Streit darum, ob sich Harburg gegen die vom Senat angekündigten Kürzungen wehrt oder nicht. Zehn Prozent der Ausgaben will der SPD-Senat einsparen. Für den Bezirk Harburg bedeutet das, ab Januar 211.000 Euro weniger für die Projekte der Freien Träger.
Während Grüne, CDU und Die Linke in der Harburger Bezirksversammlung mit allen Mitteln gegen die geplanten Kürzungen in der offenen Kinder- und Jugendarbeit kämpfen, haben SPD und FDP die Kröte geschluckt. Wie berichtet, war es in der Sondersitzung des Jugendhilfeausschusses zum Eklat gekommen. Die Mehrheit, darunter auch die Vertreter der freien Träger, stimmte gegen die Kürzungen. SPD und FDP werfen jetzt dem gegnerischen Lager vor, die Angelegenheit mit ihrer Verweigerungshaltung nur zu verschleppen, das Problem aber nicht zu lösen.
Klar ist nun laut Rechtsamt, dass der Beschluss des Jugendhilfeausschusses ungültig ist, weil dieser mit seiner Verfahrensweise in der Sondersitzung gegen seine eigene Geschäftsordnung verstoßen habe. Der Ausschuss muss nun wohl die Abstimmung wiederholen. Derzeit beraten die Fraktionen, wie sie mit der Situation umgehen können. "Allerdings bezweifle ich, dass bei einer wiederholten Abstimmung etwas anderes herauskommt, als beim letzten Mal", sagt Ausschussvorsitzende Heinke Ehlers (Bündnis 90/Die Grünen). Geklärt wird derzeit auch noch, wer von den Vertretern der freien Träger befangen ist und bei einer erneuten Abstimmung dann nicht mehr mit stimmen dürfte. Ausschussmitglied Carsten Schuster (FDP) befürchtet gar, es werde keine neue Abstimmung geben. "Wir haben jetzt einen Nicht-Beschluss. Das ist ein Dilemma, denn wir sind der Überzeugung, dass wir als Ausschuss die Verantwortung übernehmen müssen. Es ist für niemanden eine Lösung, sich nicht mit einer Sache zu beschäftigen, weil man sie nicht gut findet. Auch wir sind gegen die Kürzungen", so der Abgeordnete Schuster.
Mit seinem Verhalten habe der Jugendhilfeausschuss das Zepter aus der Hand gegeben, auf Kosten der Freien Träger, sagt der FDP-Politiker. Und der Bezirk habe damit die Chance vertan, vom Überbrückungsfonds, den der Senat auflegt, zu profitieren. Das, so Schuster weiter, sei "grob fahrlässig". Aus dem Überbrückungsfonds sollen von der Streichliste betroffene Projekte so lange weiter finanziert werden, bis die Kinder oder Jugendlichen auf andere Harburger Projekte verteilt wurden. Die Gelder fließen nur, wenn der Bezirk rechtzeitig der Streichliste zustimmt. "Dieser Fonds ist in meinen Augen ein reines Erpressungsinstrument, frei nach dem Motto, wenn ihr brav seid, gibt's auch ein bisschen Geld", kritisierte Sabine Boeddinghaus (Die Linke)
"Wir würden uns mehr Transparenz und Kompetenz in der politischen Diskussion um dieses wichtige Thema wünschen, denn es geht hier um unsere Arbeit mit Kindern und Jugendlichen, in die wir sehr viel Herzblut investieren", sagte Sibille Franken, Geschäftsführerin der Kinder- und Jugendhilfe Margaretenhort in Harburg. Franken ist Mitglied im Jugendhilfeausschuss der Bezirksversammlung.
Ein Moratorium, das die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen jetzt ins Spiel brachte, dürfte auch wenig dazu angetan sein, den politischen Frieden wieder herzustellen. In dem Moratorium fordern Grüne und CDU den Senat auf, zwei Jahre mit seinem Sparprogramm zu warten, um den Freien Trägern und der Politik Zeit zu geben, die Projekte selbst auf den Prüfstand zu stellen und nach "vernünftigen" Einsparpotenzialen zu suchen. Ehlers kündigte an, das Moratorium als Antrag in der Bezirksversammlung einreichen zu wollen.
Im Bezirk Altona konnten sich die Grünen mit einem ähnlichen Antrag gegen die Kürzungen des Senats durchsetzen. Die realistischen Chancen in Harburg stehen mehr als schlecht. Denn während die SPD im Jugendhilfeausschuss in der Minderheit ist, in der Bezirksversammlung hat sie die absolute Mehrheit. Und es steht nicht zu erwarten, dass sie für einen Antrag der Opposition stimmen wird. Hinter den Kulissen glaubt ohnehin niemand ernsthaft daran, dass der Senat mit seinen Einsparungsplänen zurück rudern könnte, auch wenn Harburg und Altona nicht die einzigen Bezirke sind, die gegen die Streichliste auf die Barrikaden gehen.