Haushaltskonsolidierung der sieben Bezirke: Bezirksamtsleiter müssen sparen und unterzeichnen eine “Einsetzungsverfügung“.

Harburg. Die sieben Hamburger Bezirksamtsleiter haben jetzt eine "Projekteinsetzungsverfügung" unterschrieben. Mit dem Projekt, das noch personell besetzt werden soll, wollen die sieben Bezirke ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Die Harburger CDU allerdings befürchtet vielmehr, dass damit die Bezirke geschwächt werden. Zum Hintergrund: Das Ziel der Hansestadt ist es, bis 2020 keine neuen Schulden mehr aufzunehmen. Somit müssen sich auch die Bezirksämter an der gesetzlich vorgegebenen Haushaltskonsolidierung beteiligen und den Rotstift ansetzen.

In dem Papier, das dem Abendblatt vorliegt, heißt es: "Die Bezirksämter stehen vor der Herausforderung, die Umsetzung der Schuldenbremse zu unterstützen und dabei ihre Aufgaben im Rahmen der im Korridor der Jahre 2012 bis 2017 geplanten Ausgaben zu erfüllen. Kurz: Die Bezirke haben sich mit dieser Vereinbarung verpflichtet, ihreAusgaben um sieben bis zehn Prozent zu reduzieren.

In Harburg und Wilhelmsburg sorgt dieses von Bezirksamtsleiter Thomas Völsch (SPD) kürzlich unterzeichnete Papier für reichlich Ärger. Der Wilhelmsburger CDU-Abgeordnete und Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion, Jörn Frommann, wirft Senat und Bezirksamtsleitern vor, damit die "Aushöhlung der Bezirke mit Zustimmung der Bezirksamtsleiter hinter verschlossenen Türen" eingeläutet zu haben. Diese Vereinbarung führe, so Frommann, "in ihrer Konsequenz zu einer umfangreichen Abgabe von Bezirkskompetenzen". Die Vereinbarung, sagt der CDU-Politiker, ziele auf ein "völlig neues Kompetenzverhältnis zwischen Senat und Bezirken ab. Dies allerdings nicht zugunsten der Bezirke, wie es von den Bezirksamtsleitern noch gegen Ende der letzten Legislaturperiode gefordert wurde". Jörn Frommann befürchtet eine "Aushöhlung der Kompetenzen der Bezirke und ihrer Arbeitsfähigkeit".

Bis zur Harburger Bezirksversammlung ist die Kunde von der Vereinbarung der sieben Bezirksamtsleiter bislang noch nicht durchgedrungen. Grünen-Abgeordnete Heinke Ehlers: "Wir haben schon mehrmals darauf gedrängt, den aktuellen Stand in diesen Gesprächen zu erfahren. Ich kenne diese Vereinbarung noch nicht. Die Verlegung von Aufgaben oder Kompetenzen kann allerdings auch zu weniger Service für die Menschen vor Ort führen. Generell sind wir der Auffassung, dass es den Menschen in Harburg nicht zuzumuten ist, für bestimmte Behördengänge nach Hamburg zu fahren."

Auch der stellvertretende CDU-Fraktionschef, Rainer Bliefernicht, kennt die Vereinbarung noch nicht. "Wenn es aber diese Vereinbarung zwischen den Bezirksämtern so gibt, dann wäre das fatal, denn die Bezirke würden in ihren Kompetenzen ganz klar geschwächt. Eine solche Vereinbarung wäre völlig konträr zu dem, was die CDU in den letzten zehn Jahren gemacht hat, nämlich eine Stärkung der Bezirksämter zu forcieren", sagt Bliefernicht.

Von einer Zentralisierung oder Schwächung der Bezirke, so Harburgs Bezirksamtsleiter Thomas Völsch, könne überhaupt nicht die Rede sein. "Mit diesem Projekt wollen wir genau das Gegenteil erreichen. Unser Hauptziel ist eine Stärkung bestimmter Funktionen der Bezirksämter. Wir selbst müssen doch ein großes Interesse daran haben, handlungsfähig zu bleiben. Im schlimmsten Fall, wenn wir nichts gemeinsam unternehmen, müssen wir am Ende sehen, dass wir nicht mit unserem Budget ausgekommen sind."

Und Völsch nennt auch gleich konkrete Ideen, die diese künftige Projektgruppe bearbeiten könnte: "Bisher hat jeder Bezirk seinen eigenen Hubwagen für Baumarbeiten. Ich kann mir kaum vorstellen, dass alle sieben Wagen ständig ausgelastet sind." Da sehe er Einsparpotenzial.

Zudem gibt der Harburger Bezirksamtsleiter zu bedenken, dass es schon jetzt bestimmte Aufgaben der einzelnen Bezirksämter gebe, die bereits zentralisiert seien, wie zentrale Aufgaben im Bereich Einwohnermeldewesen, die jetzt in Harburg angesiedelt seien. In der Vereinbarung heißt es: "Maßnahmen zur Ausgabenreduzierung dürfen nicht zu einem Verlust der Steuerungsfähigkeit für Fachmittel mit der Konsequenz von Ausgabensteigerung führen oder die Reaktionsfähigkeit der Bezirksämter im Krisenfall gefährden." Allerdings ist in dem Papier auch die Rede von Synergien, also die Zusammenlegung von Aufgaben.