Geringere Gewerbesteuereinnahmen machen der Gemeinde zu schaffen. Vier bis fünf MIlionen Euro weniger auf der Einnahmeseite.

Seevetal. Auf den gerade neu gewählten Seevetaler Gemeinderat wartet schon die erste große Herausforderung. Der Haushalt der einst reichsten Gemeinde im Landkreis Harburg wird im nächsten Jahr ein größeres Defizit aufweisen, als ursprünglich angenommen. Voraussichtlich werden vier bis fünf Millionen Euro weniger auf der Einnahmeseite verbucht werden können. Der Grund sind geringere Gewebesteuereinnahmen der Kommune. Gebeutelt durch die Finanzkrise, sanken die Einnahmen vieler Gewerbetreibender. Die Gemeinde musste im Voraus gezahlte Gewerbesteuern zurückzahlen. Jetzt treffen die Gemeinde Seevetal die Auswirkungen der Finanzkrise mit voller Wucht.

In der konstituierenden Sitzung des Rates bereitete Bürgermeister Günter Schwarz (SPD) seinen neuen Rat darauf vor, dass die Fachausschüsse möglichst noch vor Weihnachten den Haushaltsentwurf beraten müssten. Den ersten Haushaltsentwurf bereitet Gemeindekämmerer Klaus Kuttrus mit seinen Kollegen gerade vor. "Wir müssen jetzt erst mal sehen, wie hoch die Kreisumlage für uns ausfällt, und wie hoch die Summe sein wird, die wir aus der Schlüsselzuweisung des Landes zu erwarten haben. Dann können wir mit konkreteren Zahlen rechnen." Die Höhe der Kreisumlage, die die Kommunen an den Landkreis Harburg abführen müssen, richtet sich nach den Steuereinnahmen der Kommunen. Sinken die Steuereinnahmen, sinkt die zu zahlende Umlage. Andererseits bekommen Kommunen Geld aus der Landeskasse, als Ausgleich für Steuerverluste.

Dennoch, das millionenschwere Loch in dem Haushalt der Gemeinde Seevetal mit einem Gesamtvolumen von rund 53 Millionen bereitet Kuttrus einige Sorgen. Tafelsilber, das die Gemeinde noch verkaufen könnte, gibt es nicht mehr. Kuttrus: "In der Finanzflaute vor vier bis fünf Jahren haben wir eigentlich alle Grundstücke, die wir zur freien Verfügung hatten, schon verkauft." Auch der Verkauf der Grundstücke, so der Kämmerer, habe dazu beigetragen, dass die Gemeinde "eigentlich sehr schnell ihre Schulden abbauen konnte". Derzeit liegt die Pro-Kopf-Verschuldung in der 42 000-Einwohner- Gemeinde im Speckgürtel der Hansestadt Hamburg bei etwa 199 Euro. Die Schulden der Gemeinde liegen noch bei rund 8,4 Millionen Euro.

Investitionen der Gemeinde müssen nun weitgehend über Kredite gemeistert werden. Eine Gemeinde muss in ihre Infrastruktur investieren. So lautet der gesetzliche Auftrag. So muss sich Seevetal zum einen an den Kosten für die neue Südumgehung beteiligen, ebenso wie für die Kosten für die derzeit geplante Westumgehung. Der Straßenausbau in Maschen Heide, in Horst und im Rüstgebiet in Fleestedt steht an, und die neue Hittfelder Sporthalle, mit einem Investitionsvolumen von rund 3,3 Millionen Euro wird dieser Tage fertig gestellt.

Problematisch kann es im kommenden Jahr mit dem Ausbau der Krippenplätze in Seevetal werden. Wie berichtet, ist der Topf für Bundes- und Landesmittel für das Krippen-Ausbauprogramm leer. Seevetal müsste weitere Krippenplätze erst mal aus dem eigenen Haushalt bestreiten. Und das, so Klaus Kuttrus, gehe dann wohl nur noch über Kredite. Außerdem steht auch der Umbau der beiden Grundschulen in Ramelsloh und in Hittfeld zu Ganztagsschulen an. Auch das muss Seevetal aus eigener Kraft wuppen. Die genauen Kosten könne er, so der Kämmerer, noch nicht beziffern.

Einzige Einnahmequelle der Gemeinde sind die Steuern. Aber Steuererhöhungen sind bei Politikern nicht eben beliebt, kosten sie doch Wählerstimmen. "Wir haben gerade in Seevetal die Grundsteuern erhöht, eine zweite Erhöhung dürfte so gut wie ausgeschlossen sein", sagt Klaus Kuttrus. Mögliche Einsparpotenziale loten Kuttrus und seine Kollegen derzeit aus. Möglichst zügig sollen die Mitglieder des Wirtschaftsausschusses den ersten Haushaltsentwurf der Gemeindeverwaltung auf den Tisch bekommen. Dann müssen auch alle Fachausschüsse über den Entwurf beraten. Vor dem Frühjahr jedenfalls rechnet niemand in der Gemeinde Seevetal damit, dass der Haushalt 2012 abstimmungsfähig sein wird. Und dann wird sich zeigen, wie handlungsfähig der Seevetaler Gemeinderat mit seinen offenen Mehrheiten ist. Jetzt jedenfalls, so Angelika Tumuschat-Bruhn (SPD), sei es noch zu früh, irgendwelche Richtungen vorgeben zu wollen. "Erst brauchen wir die Zahlen, dann werden wir beraten können", sagt die SPD-Ratsfrau, die gerade in der konstituierenden Sitzung einstimmig wieder zur Ratsvorsitzenden gewählt wurde.