Im Sommer drohen den Bürgern im Nachtragshaushalt Steuer- und Gebührenerhöhungen.

Hittfeld. Die Finanzkrise hat die Kommunen im Landkreis Harburg jetzt voll erwischt. Seevetal ist die erste Gemeinde, die 2010 einen defizitären Haushalt verabschieden muss. Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung jetzt den Haushalt mit einem Volumen von 56,2 Millionen Euro mehrheitlich abgesegnet. Bis 2013 wird der Schuldenberg der Gemeinde voraussichtlich auf 10,4 Millionen Euro angewachsen sein.

In den Haushaltsberatungen war es nicht gelungen, das erwartete Defizit der kommenden zwei Jahre von rund 3,5 Millionen Euro noch auszugleichen. Deswegen musste der Rat ein Haushaltssicherungskonzept verabschieden. Damit verschafft er sich Zeit bis Ende 2013, um das Defizit auszugleichen. Wenn im Sommer alle jetzt noch nicht sicheren Haushaltsposten wie tatsächliche Steuereinnahmen oder die Kosten für die Straßenschäden, die der Winter verursacht hat, feststehen, wird der Rat einen Nachtragshaushalt aufstellen, in der Hoffnung, mit diesem neuen Haushalt noch rund eine Million Euro einsparen zu können.

Auch wenn sich die beiden Fraktionen FDP und CDU in der Ratssitzung darum bemühten, dem Schulden-Haushalt den Schrecken zu nehmen, nannten die Fraktionen der Grünen, der SPD und der Freien Wähler (FW), ehemals BIS, das Kind beim Namen. Thomas Wick (FW): "Dieser Haushalt ist eine Mogelpackung, der wir Freien Wähler nicht zustimmen." SPD-Ratsherr Wolfgang Wöbken sagte: "Unser Haushalt 2010 hat eine gefährliche Schieflage. Wir verschieben nur die Deckungslücke in den Nachtragshaushalt." Grünen-Fraktionschef Matthias Clausen sprach von einen "Nothaushalt".

FDP-Fraktionschef Henning von Dreden stieß mit seiner Haushaltsrede auf Unverständnis bei SPD, Grünen und FW. Von Dreden: "Wie können wir sagen, uns gehe es schlecht? Ich behaupte, uns geht es gut. Wir haben Schwimmbäder, Sporthallen, eine ausgezeichnete Infrastruktur und wir konnten uns bisher vieles leisten." Der Versuch von Dredens, das Defizit auch auf die Umstellung der Haushaltsführung auf ein anderes System zu schieben, scheiterte kläglich.

"Wir sind hier nicht im Tal der Glückseligen. Wir werden beim Nachtragshaushalt um Steuererhöhungen nicht herum kommen. Und es ist ein Gebot der Ehrlichkeit, das hier auch zu sagen. Wir stimmen diesem Haushalt nur zu, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt", sagte Wolfgang Wöbken. "Klar dass die FDP das Wort Steuererhöhung hier meidet wie der Teufel das Weihwasser, bei den Steuergeschenken, die sie auf Bundesebene auf den Tisch legen", hieß es nach der Sitzung aus der SPD-Fraktion. Auch die Seevetaler Grünen gehen davon aus, dass Grund- und Gewerbesteuer im Sommer auf die Tagesordnung gehören. Clausen an die Fraktionen CDU und FDP: "Das ist nicht aufrichtig, was Sie hier tun. Es gehört zur Fairness, zuzugeben, dass wir die Steuern erhöhen müssen. Auch wir stimmen diesem Haushalt nur zu, damit die Verwaltung handlungsfähig bleibt." CDU-Fraktionschef Norbert Böhlke sagte, dass es beim Nachtragshaushalt "keine heiligen Kühe wie Steuererhöhung oder Gebührenerhöhung geben darf".