Keine Fraktion rechnet vor der konstituierenden Sitzung mit komfortablen Mehrheiten
Winsen. Am 28. November konstituiert sich der neue Kreistag des Landkreises Harburg. Und damit könnten sich die Machtverhältnisse in dem Gremium grundlegend ändern. Zumindest rechnet keiner der Akteure mit komfortablen Mehrheiten auf irgendeiner Seite. Die Sondierungsgespräche zwischen den Fraktionen laufen hinter verschlossenen Türen.
Grüne und SPD führen einige Sondierungsgespräche mit den kleineren Fraktionen und Einzelkandidaten sogar gemeinsam, mögen sich aber nicht festlegen, ob sie nun im Kreistag ein rot-grünes Bündnis anstreben. Bislang haben sich lediglich Dr. Dieter Rednak (Die Linke) und Erich Romann (Piraten) zum linken Lager, also zu Grünen und SPD bekannt. Kommt es zur Gruppenbildung, kämen SPD (19 Sitze), Grüne (zehn Sitze), die Piraten und die Linke mit jeweils einem Sitz auf insgesamt 31 Mandate im Kreistag. SPD-Fraktionschef Prof. Jens Rainer Ahrens gibt sich verhalten: "Wir könnten mit der Linken und den Piraten zusammen arbeiten. Und auch mit den Grünen haben wir einige Gemeinsamkeiten. Wir werden allerdings erst in Koalitionsverhandlungen treten, wenn wir in der nächsten Woche unseren neuen Fraktionsvorstand gewählt haben. Dann muss man die weiteren Gespräche abwarten." Ahrens kandidiert wieder für den Posten des SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Zu klären seien mit allen Akteuren, so Ahrens, zum einen die Überschneidungen in der politischen Ausrichtung, zum anderen aber auch die konkrete Form der Zusammenarbeit. Dazu, ob es auch mögliche Überschneidungen in der politischen Zielsetzung mit dem dritten der Einzelkandidaten im Kreistag, Willy Klingenberg von der Seevetaler Wählergemeinschaft geben könnte, will sich Ahrens derzeit noch nicht äußern. Da müsste es erst einmal ein Sondierungsgespräch geben.
Aus den Reihen der FDP ist zu hören, die von sechs auf drei Sitze geschrumpfte Fraktion könne sich vorstellen, "erstmal nach dem Wahldebakel in der Oppositionsbank zu bleiben". Damit fiele ein sicherer Koalitionspartner auch für die CDU (24 Sitze) weg. Und auch die Wählergemeinschaft scheint nicht unbedingt erpicht auf Gruppenbildung zu sein. Dem Vernehmen nach bestehen in beiden Fraktionen von Grünen wie auch von SPD außerdem "gewisse Vorbehalte, was eine vernünftige Zusammenarbeit mit der Wählergemeinschaft angeht". Bleiben sie ohne Gruppenbindung, werden sie untereinander einige Sitze in den Fachausschüssen auslosen müssen.
Die Chancen für eine große Koalition oder für eine Koalition zwischen CDU und Grünen seien nicht groß, hieß es. Man werde Gespräche führen, die hätten aber eher zum Inhalt, "wie man künftig im Kreistag miteinander umzugehen gedenkt".
(raw)
