Klaus-Peter Schimkus fordert den Digitalen Kugelschreiber

Harburg. "Das ganze Wahlverfahren ist grenzwertig und geht an die Substanz der Mitarbeiter". Klaus-Peter Schimkus, Leiter Interner Service des Bezirksamts Harburg, zeigte sich gestern mächtig gefrustet, weil das Auszählen der Wahlunterlagen für die Bürgerschaft und Bezirksversammlung die Nerven aller 1500 Wahlhelfer erheblich strapaziert hat. Auch gestern konnte das offizielle amtliche Endergebnis der Wahl nicht bekannt gegeben werden, unter anderem wegen technischer Probleme beim Statistischen Landesamt. Schimkus: "Noch bis zum 28. Februar wird bei uns die Wahlprüfung laufen. Der Bezirkswahlausschuss wird das Endergebnis dann am 3. März, 11 Uhr, im Meistersaal vorstellen." Die konstituierende Sitzung der Bezirksversammlung ist für den 22. März vorgesehen.

Das neue Wahlrecht beschert der Stadt Wahlkosten von etwa 16 Millionen Euro. Allein jeder Wahlhelfer erhält für vier Tage Zählarbeit 400 Euro pauschal. Das Auszählen per Hand passt nicht ins System von vier Wahllisten mit insgesamt 70 Blatt Papier. Schimkus: "Wir haben ein Wahlrecht des 21. Jahrhunderts und arbeiten mit der Technik des 19. Jahrhunderts. Das passt nicht zusammen."

Technische Wahlgeräte sind nach dem Wahlgesetz ausgeschlossen. Aber der "Digitale Kugelschreiber", der bereits bei der Bürgerschaftswahl 2008 eingesetzt werden sollte, wegen Bedenken des Chaos Computer Clubs aber nicht zum Einsatz kam, wäre immer noch verfassungsgemäß. Schimkus: "Es ist bis heute kein Beweis für die Unsicherheit des Stifts erbracht worden". Mit Verwendung des Stifts könnte auf teures, manuelles Auszählen verzichtet werden und das Ergebnis der Wahl stünde eine Stunde nach Schließung der Wahllokale fest. Schimkus: "Und die Fehlerquote wäre geringer".

Zur Europa-Wahl 2014 steht die nächste Bezirksversammlungswahl an. Dann ist Harburg in zehn Wahlkreise eingeteilt. Schimkus: "Eine logistische Herausforderung. Das geht dann nur mit moderner Wahltechnik."

(gip)