Der CDU-Ortsverband Buchholz fordert eine Bürgerbefragung über die umstrittene Ortsumgehung

Buchholz. Vor einer Woche wurde das Urteil des Verwaltungsgerichts Lüneburg, in dem der Planfeststellungsbeschluss zum Bau des Ostrings gekippt wurde, gesprochen. Schriftlich liegt es dem Landkreis Harburg noch immer nicht vor. Deshalb wurden auch noch keine weiteren Schritte eingeleitet, heißt es aus dem Kreishaus.

Jetzt hat sich zum Thema Ostring der Vorsitzende der Buchholzer CDU, Christian Horend, zu Wort gemeldet - und fordert eine Bürgerbefragung. "Der Großteil der Buchholzer Bürgerinnen und Bürger ist sich über die Notwendigkeit einer verkehrlichen Entlastung der Buchholzer Innenstadt einig - nur über das "Wie?" gibt es seit Jahren kontroverse Diskussionen", heißt es in seiner Presseerklärung.

Damit müsse nach über 20 Jahren "Streiterei" endlich Schluss sein. Auf der einen Seite höre man nach dem Lüneburger Urteil den lauten Jubel der seit zehn Jahren engagiert arbeitenden Gegner des Buchholzer Ostrings, auf der anderen Seite das Bedauern der Wähler, die sich 2006 klar hinter den Ostring gestellt haben.

Ostring "ja" oder "nein"? "Welches ist die bessere Lösung? Dieses Thema betrifft in erster Linie die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Buchholz, daher sollten diese nun losgelöst von einer Parteienwahl die Gelegenheit haben, die Richtung in dieser für die Stadt bedeutenden Frage vorzugeben", so Christian Horend.

Er fordert die Fraktionen gemeinsam mit der Verwaltung auf, die Anforderungen für eine Bürgerbefragung zu ermitteln und diese zügig zu initiieren.

"Ich appelliere schon jetzt an die politischen Parteien und insbesondere an die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt einer Bürgerbefragung konstruktiv zu begegnen und das dann festgestellte Ergebnis umzusetzen beziehungsweise zu akzeptieren. Nur so kann diese Frage nach einer Ortsumgehung vermutlich abschließend beantwortet werden."

Die CDU-Fraktion im Buchholzer Stadtrat müsse sich in dieser Frage erst einmal beraten, bevor sie Position bezieht, so der CDU-Fraktionsvorsitzende Ortgis Brandt. "Ich persönlich bin für den Ostring", so Brandt. "Aber ich denke auch, dass sich die Bürger jetzt unabhängig von ihrer politischen Ausrichtung entscheiden dürfen sollten."

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Niesler reagierte stattdessen mit Verwunderung auf den Vorschlag Horends: "Bürgermeister Wilfried Geiger hat immer gesagt: Wenn das Gericht den Beschluss kippt, ist der Ostring vom Tisch. Wir sollten uns endlich um Alternativen kümmern, wie den Ausbau des Mühlentunnels. Die Pläne dazu liegen fast fertig in der Schublade."

Dieser Meinung schloss sich auch Joachim Zinnecker von den Grünen an. "Eine Bürgerbefragung müssen wir allerdings nicht fürchten", so der Ostring-Gegner, "im Gegenteil. Allein in der Bürgerinitiative Ostring waren über 800 Buchholzer organisiert. Das ist eine immense Bürgerbeteiligung."

Bürgermeister Wilfried Geiger (parteilos) würde eine Bürgerentscheidung sehr begrüßen. "Seit 40 Jahren wird über dieses Thema gestritten, es muss endlich einen Schlusspunkt gesetzt werden", so der Rathaus-Chef. "Entweder der Ostring wird gebaut, dann muss aber auch alle Kraft darin investiert werden oder die Pläne sind ein für allemal vom Tisch."

Dafür müsste allerdings erst eine der Fraktion einen Antrag stellen, auf dessen Grundlage sich der Stadtrat für eine Bürgerbefragung ausspricht. Rechtlich bindend wäre diese nicht, sie hätte vielmehr empfehlenden Charakter. Wilfried Geiger: "Vielleicht könnte eine solche Bürgerbefragung noch vor der Sommerpause durchgeführt werden."