Landkreis versagt nach “Rechenfehler“ einem Teil des Gemeinde-Haushaltes die Genehmigung

Winsen/Hittfeld. Die Gemeinde Seevetal muss ihren Haushalt überarbeiten. In seiner nicht öffentlichen Sitzung hat der Kreisausschuss die Summe der geplanten Kredite für Investitionen der Gemeinde um knapp 500 000 Euro nach unten korrigiert. Im Amtsdeutsch heißt das: Die Kommunale Aufsichtsbehörde, der Landkreis, hat Seevetal eine Teilversagung des Haushaltes erteilt. Die Gemeinde wollte für ihre geplanten Investitionen rund 6,7 Millionen Euro an Krediten aufnehmen. Angesichts der angespannten Haushaltslage der Gemeinde, der Seevetaler Haushalt mit einem Gesamtvolumen von 50 Millionen weist ein Defizit von rund 870 000 Euro auf, war das dem Landkreis, der als Aufsichtsbehörde die Haushalte der Gemeinden genehmigt, zu viel. Seevetal muss nun das geplante Kreditvolumen um 500 000 Euro nach unten korrigieren.

Kreishaus-Sprecher Georg Krümpelmann sagt: "Diese Teilversagung wurde natürlich im Vorwege mit der Gemeinde besprochen, und die Gemeinde hat die Bedenken des Kreises durchaus eingesehen." Bei der Aufstellung der Haushalte, insbesondere bei der Planung der aufzunehmenden Kredite müssen die Gemeinden die zu erwartenden Zuschüsse und Fördermittel für ihre Investitionen mit einplanen. Kreditaufnahmen werden dann nicht genehmigt, wenn Zuschuss und Förderung zu gering ausfallen, die Gemeinde droht, tiefer in die Schuldenfalle zu geraten.

Seevetals Bürgermeister Günter Schwarz spricht von einem "Rechenfehler". Schwarz: "Unser Haushalt ist bis zum Jahr 2013 so gestrickt, dass er genehmigungsfähig ist. Es ist da ein Fehler passiert, und unser Software-Programm hat den Fehler mitgetragen. Auch wenn unser Kreditvolumen jetzt um diesen Betrag gekürzt wird, haben wir keinerlei Probleme mit unseren Investitionen. Solche Fehler können bei der Umstellung von der Kameralistik auf das neue kommunale Rechnungswesen passieren." Ihm sei kein Fehler unterlaufen, auch wenn das neue Rechnungswesen weitaus komplizierter sei, als die alte Doppik, so Seevetals Kämmerer Klaus Kuttrus. "Der Darlehensbedarf ist zu hoch ausgefallen, weil die Software einen Programmfehler aufweist. Und das ist uns nicht aufgefallen." Die Formel, nach der das Kreditvolumen ausgerechnet werde, sei falsch gewesen. Allerdings, so gibt der Kämmerer zu bedenken, werde diese Software bundesweit eingesetzt. Und es sei nicht einfach, die Software auf die haushaltlichen Besonderheiten eines jeden Bundeslandes abzustimmen.

Aber dieser Softwarefehler sei nun bereinigt, nachdem die Kommunale Aufsichtsbehörde, eben der Landkreis, die Gemeinde darauf aufmerksam gemacht habe. Auch Kuttrus sieht trotz der nach unten korrigierten Summe für die laufenden Investitionen der Gemeinde Seevetal keinerlei Probleme. Diese Rüge der Aufsichtsbehörde ändere nichts an der soliden Haushaltsaufstellung der Gemeinde Seevetal. Auch die Samtgemeinde Elbmarsch kassierte in der Sitzung des Kreisausschusses eine Teilversagung. Sie muss ihr Kreditvolumen um rund 61 000 Euro nach unten korrigieren.

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