Finanzbehörde sagt, dass es bei der Kostenverteilung auf Anlieger keine Ungerechtigkeiten geben wird

Harburg. Die meisten Hamburger wohnen an fertig ausgebauten Straßen und haben irgendwann dafür eine Straßenbaugebühr bezahlt. Aber es gibt im Stadtgebiet auch einige Straßen, die noch nicht "erstmalig ausgebaut" sind und deren Anlieger auch noch keine Straßenbaukosten bezahlen mussten. Allerdings hatte der Landesrechnungshof in seinem 2007 vorgelegten Bericht die sieben Hamburger Bezirke angehalten, die unfertigen Straßen auf Kosten der Anlieger erstmalig auszubauen. Doch diesem Auftrag sind die Bezirke noch immer nicht abschließend nachgekommen.

Derzeit wird erst noch an einer Gesamtliste aller in Frage kommenden Straßen gearbeitet. Bezirke haben allerdings auch schon in den Jahren zuvor Projekte abgearbeitet, mit Anwohnern gesprochen, dabei zum Teil deren Wünsche und Vorstellungen aufgenommen, anschließend Straßen ausgebaut und Kosten mit Grundeigentümern abgerechnet. Im Bezirk Harburg sind seit 2007 Grundeigentümer von 22 zu dem Zeitpunkt fertiggestellten Straßen zur Kasse gebeten worden, darunter von Hans-Dewitz-Ring, Am Waldschlösschen, Am Gehegegraben oder auch Neuer Nehusweg. Rund 4,4 Millionen Euro kamen auf die Weise zusammen. Im selben Zeitraum, seit 2007 investierte der Bezirk in neue Projekte des erstmaligen Straßenausbaus 1,63 Millionen Euro. Die Vermutung, es werde mehr Geld eingenommen als ausgegeben, weist die Finanzbehörde zurück.

Bis 2012 sollen laut Planung im Bezirk Harburg der Wilhelm-Busch-Weg, die Große Straße und die Straßen Schafhagenberg, Babenbrook und Baben Brandheid ausgebaut worden sein. Angefangen mit dem erstmaligen Ausbau wurde vor kurzem bereits beim Wilhelm-Busch-Weg in Eißendorf. Und ebenfalls in Eißendorf soll Anfang dieses Jahres die Große Straße mit Ausbau ihres unfertigen oberen Abschnitts auf etwa 1,2 Kilometer Länge folgen.

Dierk Seibt, Anwohner der Große Straße im betroffenen Abschnitt und bisheriger Sprecher der gut 100 benachbarten Grundeigentümer, erklärt, dass die Behörde kürzlich den Baubeginn angekündigt habe. "Wir sind nach wie vor nicht glücklich mit dem, was nun vorgesehen ist. Wir haben einen moderaten Ausbau der Straße gewünscht, hatten dafür auch Unterstützung von der Bezirksversammlung bekommen aber letztlich sind unsere Eingaben vom Petitionsausschuss abgelehnt worden." Baudezernent Jörg Heinrich Penner: "Die Große Straße ist zu lang, um als Spielstraße ausgewiesen zu werden." Sie wird mit 5,50 Meter Standard-Straßenbreite, einem Parkstreifen und einseitigem Gehweg fertiggestellt, bekommt eine offene Entwässerung und wird als Tempo 30-Zone ausgewiesen." Dierk Seibt: "Ich glaube, dass sich die wenigsten Autofahrer an Tempo 30 halten werden und die Große Straße für sie zu einer Abkürzung in den Landkreis wird." Seibt befürchtet, dass es auch nach dem Ausbau bei Starkregen zu Überschwemmungen auf der Fahrbahn kommen wird." Er ahnt ungleiche Kostenverteilung auf Anwohner voraus, dass beispielsweise ein alter Menschen mit kleinem Haus auf großem Grundstück höher belastet werden und in finanzielle Not geraten könnte. Christoph Klamp, Sprecher der Finanzbehörde, sagt, das werde es nicht geben.

Den Straßenausbau direkt vor der Nase hat Prof. Dipl.-Ing. Peter Andree, Experte für Hydrographie/Seevermessung und seit 1973 Anwohner vom Wilhelm-Busch-Weg in Eißendorf. Er beklagt, dass die Anwohner der Straße an der Ausbauplanung nicht beteiligt worden sind. Andree: "Grundsätzlich finden wir gut, dass die Straße in einen ordentlichen Zustand versetzt wird. Aber wir Anwohner hätten uns zu einer Straßenseite einen Gehweg gewünscht. Hier sind besonders ältere und gehbehinderte Menschen gefährdet, weil sie auf der Fahrbahn gehen müssen und Autofahrer zu wenig Rücksicht nehmen." Schon jetzt seien Anwohner der Umgebung häufig viel zu schnell unterwegs. Da werde sich auch nach dem Ausbau zu einer Spielstraße, wo nur Schrittgeschwindigkeit gefahren werden darf, nicht jeder dran halten. Wegen Pflanzinseln schrumpfe die Anzahl der Parkplätze deutlich und manche Parkplätze seien wegen dicht stehender Gartenzäune nicht benutzbar.