Der Grünen-Politiker Ulrich Hemke kritisiert die vom Stader Rat mehrheitlich beschlossene Kündigung des Nutzungsvertrages für das Technik- und Verkehrsmuseum.
Stade. Hemke ist der Überzeugung, dass die Stadt erst einmal einen Plan für die langfristige städtebauliche Entwicklung hätte entwickeln sollen, anstatt möglichst schnell möglichst viel Geld über einen Grundstücksverkauf zu erhalten. Für ihn wäre in diesem Zusammenhang auch eine Diskussion mit den Stader Bürgern sinnvoll gewesen.
Der Grünen-Politiker kritisiert, dass ausschließlich finanzielle Gedanke den Verwaltungs-Vorschlag für die Ratssitzung beherrscht habe, nämlich die ursprünglich anvisierte außerordentliche Kündigung und Räumungsfrist von sechs Monaten. "Nun ist die Räumungsfrist auf ein Jahr verlängert worden und per Tischvorlage durch die Ratsmehrheit blumig-unverbindlich Hilfe in Aussicht gestellt worden. Mal sehen, was daraus wird", sagt Hemke. Er frage sich, ob nicht im Grunde erwartet wird, dass die Mitglieder des Vereins sich aufgrund "irgendwelcher angeblich vernichtenden Gutachten als Sterbehelfer zur Verfügung stellen". Er sieht keine Grundlage, auf der der Verein zu einer Kooperation mit der Stadt bewogen werden könnte.
Von besonderer Bedeutung ist für Hemke die Frage nach der Zukunft des Geländes. "Ich bin sehr gespannt, auf welchen Käufer des Grundstücks nun der Bebauungsplan zugeschnitten wird", so Hemke. Absehbar sei, dass die dann gesetzlich vorgeschriebene Abwägung faktisch entfalle und das ganze Verfahren zu einer Farce werde, da die Grundentscheidung für einen Verkauf bereits gefallen ist. Hemke: "Mit ordnungsgemäßer Stadtplanung und Demokratie hat der Ratsbeschluss nichts zu tun".
(fms)
