Die gemeindeeigenen Schwimmbäder erhöhen ihre Preise. Kinder und Jugendliche zum Beispiel zahlen künftig zwei statt 1,80 Euro Eintritt.
Hittfeld. Das Leben in Seevetal wird teurer. Die Gemeinde erhöht im kommenden Jahr Steuern und Gebühren. Die Grundsteuern steigen von 300 auf 330 Prozentpunkte. Ein Beispiel: Wer bislang für sein Einfamilienhaus 90 Euro im Jahr an Grundsteuern zahlen musste, wird künftig 27 Euro mehr bezahlen müssen. Der Gewerbesteuerhebesatz wird von 310 auf 330 Prozentpunkte angehoben. Der Kreisdurchschnitt liegt bei 350 Prozentpunkten. Auch Nutzer der Gemeindebüchereien werden künftig höher zur Kasse gebeten. Der Jahresbeitrag wird von zehn auf 15 Euro erhöht.
Die gemeindeeigenen Schwimmbäder erhöhen ihre Eintrittspreise von 2,60 (Erwachsene) auf drei Euro. Kinder und Jugendliche müssen künftig zwei Euro statt 1,80 für eine Eintrittskarte bezahlen. Die Preise für 10er- und 30er-Karten werden entsprechend angehoben. Die Beiträge für die Grundbetreuung in Kindertagesstätten bleiben stabil. Lediglich für einkommensstarke Familien, die über mehr als 4550 Euro brutto im Monat verfügen, wird zum 1. April 2011 eine neue Preisstaffel eingeführt. Dies kann je nach Betreuungsumfang eine Mehrbelastung von maximal 33 Euro pro Kind bedeuten. Die Hundesteuer in der Gemeinde wird um monatlich einen Euro angehoben.
Schmerzlich seien die Einschnitte, aber insbesondere bei der Steuer nicht zu umgehen, so der Konsens in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Hätte sich der Rat nicht zu der Erhöhung durchgerungen, hätte die Gemeinde im Haushalt 2011 mit einem strukturellen Defizit von rund 2,9 Millionen Euro arbeiten müssen. Es war das erste Mal in der Geschichte der größten Gemeinde Norddeutschlands, dass ein strukturelles Defizit die Politik zu derart unpopulären Schritten zwang. Unter dieser Voraussetzung war ein Haushaltssicherungskonzept notwendig.
Das Sportzentrum Fleestedt wird trotzdem gebaut
"Auch unter Berücksichtigung der zwischenzeitlichen Haushaltskonsolidierungsmaßnahmen war es nicht möglich, einen Haushaltsausgleich zu erzielen, zumal die Fachausschüsse zusätzliche Investitionen in die Kindertagesstätten, Sportanlagen und in die energetischen Sanierungen empfehlen", erklärte Kämmerer Klaus Kuttrus in der Ratssitzung die Notwendigkeit einer Steuererhöhung.
Eine der Investitionen, die der Rat in seiner Sitzung beschlossen hat, ist der Bau des neuen Fleestedter Sportzentrums am Mühlenweg. Jetzt hat der Rat gegen die Stimmen der Freien Wähler, die den Standort des Objekts ablehnen, die Planungskosten für das mehr als sieben Millionen teuere Objekt frei gegeben. Trotz der desolaten Haushaltslage in Seevetal hält die Gemeinde außerdem an einem Neubau einer Zweifeld-Sporthalle in Hittfeld (rund 3,3 Millionen Euro), am Neubau einer Kindertagesstätte in Bullenhausen und am Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Over fest. Auch für dieses Projekt hat der Rat nun die Planungsmittel von rund 150 000 Euro im Haushalt bereit gestellt. Rund 886 000 Euro sind für den Umbau und die Erweiterung des Maschener Feuerwehrgerätehauses vorgesehen.
Die emotionsgeladene Haushaltsdebatte in der Burg Seevetal zog sich bis in die späten Abendstunden hin. Insbesondere die Fraktion der Freien Wähler attackierte die Fraktionen von CDU, FDP und SPD, wurde aber in allen Punkten überstimmt. Am Ende der Debatte gab es aber auch positive Ergebnisse für die Seevetaler Bürger. Sie werden ab dem nächsten Jahr bei den Straßenreinigungs- und den Abwassergebühren sparen können.
Für die Straßenreinigung werden dann statt 1,11 nur noch 1,06 Euro pro Meter Gebühren fällig. Die Gebührensenkungen resultiert aus der neuen Jahreskalkulation der Gesamtkosten.
Ihre Bereitschaft zum Sparen beweisen die Seevetaler Politiker mit der Reduzierung der Zahl der Ortsratsmitglieder ab der kommenden Wahlperiode Ende 2011. Seevetals Bürgermeister Günter Schwarz (SPD), sagte in der Ratssitzung: "Im Verhältnis zum Aufgabengebiet eines Ortsrates und vor dem Hintergrund des zunehmenden Problems der Kandidatenfindung erscheint eine Reduzierung sinnvoll."
Die Ortsräte sollen kleiner werden
Im Anschluss an die Debatte sagte Bürgermeister Günter Schwarz (SPD): "Insgesamt ist mit diesem Haushalt eine stabile Basis für die nächsten Jahre geschaffen worden, vorausgesetzt, die Wirtschaftsentwicklung verläuft weiterhin positiv. Wichtig ist mir, dass wir auch weiterhin mit allen Beitrags-, Gebühren- und Steuersätzen landesweit in fast allen Bereichen am unteren Ende der Skala für die Belastungen der Bürger stehen." Und er fügte noch hinzu: "Dieser Haushalt gibt uns die Chance, wichtige Zukunftsprojekte insbesondere den Bau und die Erweiterung von Kindertagesstätten, der Stärkung von Feuerwehr, Schulen und Sportvereinen, anzupacken."