Steuererhöhungen zu beschließen, gilt unter Lokalpolitikern als überaus unpopulär.

Insbesondere wenn eine Kommunalwahl ins Haus steht, zieren sich die meisten Gemeinderäte vor diesem Instrument, Geld in die leeren öffentliche Kasse zu bekommen. Steuererhöhungen treffen den Wähler dort, wo es weh tut, nämlich beim eigenen Geldbeutel. Und der Wähler quittiert Steuererhöhungen gerne mit Stimmenentzug an der Wahlurne.

Das ist der Grund, warum sich viele Räte schlichtweg winden bei dem Thema und das Unwort möglichst nicht einmal aussprechen, dafür aber riskieren, dass sich ihre Kommune immer weiter verschuldet.

Der Seevetaler Gemeinderat hat mutig die Reißleine gezogen und die Steuern in der Gemeinde erhöht. Die Begründung leuchtet ein: ohne Steuererhöhung keine Investitionen in Schulen, Kindertagesstätten, in den Sport und in die Feuerwehr. Schade nur, dass im selben Atemzuge auch an der Gebührenschraube gedreht wurde, was besonders bitter für die Menschen in der Gemeinde ist, die nicht zu den Großverdienern gehören. Für Kinder von Hartz IV-Empfängern dürfte also der Freibadbesuch im kommenden Sommer zum Luxus werden. In diesen Fällen ist die Gemeinde dann aufgerufen, Sonderregelungen zu schaffen.

Und wenn dann der lang ersehnte Aufschwung in den Gemeindekassen ankommt, können Steuern und Gebühren ja auch wieder gesenkt werden, siehe Straßenreinigung.