Der Fall Bürgermeisterin Anette Randt (CDU) wird jetzt endgültig zu den Akten gelegt. In der jüngsten Ratssitzung in Heidenau stand das Thema zum letzten Mal auf der Tagesordnung.
Heidenau. Eines steht fest: In dieser Wahlperiode muss die Bürgermeisterin nicht mit politischen Konsequenzen rechnen.
Wie mehrfach berichtet, hatte die Bürgermeisterin der Gemeinde Heidenau am Rat vorbei Aufträge zum Ausschneiden von Gemeindewegen an ihren Bruder und CDU-Fraktionskollegen im Gemeinderat Jürgen Cohrs vergeben. Die Ratsherren Peter Dörsam (Grüne) und Reinhardt Riepshoff, Fraktionschef der SPD, schalteten die Kommunalaufsicht und das Rechnungsprüfungsamt ein.
Riepshoff: "Eine Fraktion kann den Antrag auf Abwahl stellen. Solche Anträge brauchen eine Dreiviertel-Mehrheit. Aber auch wenn es hier nicht um den finanziellen, sondern um den ideellen Schaden geht, ist uns klar, dass eine Mehrheit für die Abwahl von Anette Randt nie zusammenkäme. Die SPD-Fraktion wird also diesen Antrag nicht stellen. Auch wenn die Bürgermeisterin sich entschuldigt hat, muss jeder hier für sich entscheiden, wie er die Sache bewertet." Dörsam wollte aus den selben Gründen keinen Abwahlantrag stellen.
Rechnungsprüfungsamt und Kommunalaufsicht waren zu dem Ergebnis gekommen, der Gemeinde sei durch die Auftragsvergabe kein finanzieller Schaden entstanden. Dennoch sei, so Karl-Michael Uder von Rechnungsprüfungsamt, die Arbeitsweise der Bürgermeisterin in diesem Punkt nicht einwandfrei gewesen. Anette Randt hätte wenigstens drei schriftliche Angebote einholen müssen und darüber Buch führen müssen. Sie hätte auch schriftlich niederlegen müssen, warum sie sich für das Angebot ihres Bruder entschieden hat. Uder war auf Bitte von Dörsam und Riepshoff zur Ratssitzung gekommen, um seinen Bericht zu erläutern.
Dörsam und Riepshoff waren im Bericht des Prüfungsamtes über die Aussage gestolpert, die Vergaben an Cohrs seien laut Sitzungsprotokolle dem Verwaltungsausschuss bekannt gewesen. Das hätte geheißen, dass sie sehr wohl über die Vergabe der Aufträge informiert gewesen waren. Uder stellte in der Sitzung klar, dass damit lediglich ein Auftrag gemeint gewesen war, nicht die Arbeiten, die der Landwirt Cohrs für die Gemeinde erledigt hatte.
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