Es geht um 7247,10 Euro. Annette Randt (CDU) kassiert jetzt einen Rüffel von der Kommunalaufsicht, weil sie den Rat nicht fragte.

Heidenau. Heidenaus CDU-Bürgermeisterin Anette Randt ist in die Schusslinie der Opposition geraten. Sie hat an ihren Bruder, das Ratsmitglied Jürgen Cohrs, Aufträge in Höhe von insgesamt 7247,10 Euro für Gemeindearbeiten vergeben. Unter anderem soll es dabei um Grabenreinigungs- und Baumpflege-Arbeiten gegangen sein.

Cohrs ist Landwirt. Der Ratsherr hatte zu dem Zeitpunkt, als er die Aufträge von seiner Schwester bekam, noch einen eigenen Hof. Die Aufträge hatte die Bürgermeisterin ohne Zustimmung des Rates im Jahr 2008 an ihren Bruder vergeben, obwohl die Hauptsatzung der Gemeinde Heidenau klar vorgibt: "Über Verträge der Gemeinde mit Ratsmitgliedern beschließt der Rat, wenn es sich nicht um Verträge einer förmlichen Ausschreibung oder um Geschäfte der laufenden Verwaltung handelt, deren Vermögenswert 500 Euro nicht überschreitet."

SPD und Grüne im Heidenauer Rat werfen Randt Vetternwirtschaft vor und haben Kommunalaufsichtsbeschwerde beim Landkreis Harburg gegen die Bürgermeisterin, die ihrem Bruder die Aufträge in ihrer Eigenschaft als ehrenamtliche Gemeindedirektorin erteilt hatte, eingereicht.

Reinhardt Riepshoff, SPD-Fraktionschef in Heidenau, sagt: "Ich habe vorher mit Frau Randt gesprochen und ihr offen gesagt, dass wir die Angelegenheit vom Landkreis geklärt wissen wollen. Ich habe ihr auch angeboten, das gemeinsam mit uns klären zu lassen. Das wollte sie nicht." Aufgeflogen war dieses Geschäft unter Geschwistern am Rat vorbei im Zuge der Jahresrechnung 2008. Riepshoff: "Da war aufgefallen, dass bestimmte Haushaltspositionen deutlich überschritten waren." Erst auf eine schriftliche Anfrage erhielten die Gemeinderatspolitiker von Anette Randt den Beleg mit der Nummer 6: "7.247,10 Euro, Jürgen Cohrs, RE. V. 15.03.08, Gemeindearbeiten".

Gemeinsam mit seinem Ratskollegen Peter Dörsam von den Grünen schaltete Riepshoff am 24. November 2009 den Landkreis als Kommunalaufsichtsbehörde ein. In ihrer Beschwerde, die der Harburger Rundschau vorliegt, heißt es: "So wie die Dinge sich jetzt darstellen, liegt es für uns nahe, dass derartige Vergaben auch in den Jahren vor 2008 und auch im Jahr 2009 erfolgten."

Inzwischen ist die Antwort Kreises in Heidenau eingetroffen. In dem Schreiben von Torsten Heinze, Bereichsleiter Allgemeiner Service und Kommunalaufsicht, heißt es unter anderem: "Bei der Auftragserteilung an das Ratsmitglied Jürgen Cohrs wurde die Ratszuständigkeit nicht beachtet. Dies wurde mit Frau Bürgermeisterin Randt in einem persönlichen Gespräch erörtert. Ebenso wurde ihr erläutert, dass sie in ihrer Funktion als Bürgermeisterin nicht berechtigt sei, mit ihrem Bruder Verträge abzuschließen." Da die Gemeinde allerdings, so Heinze, keinen finanziellen Schaden davon getragen habe, habe er, als Kommunalaufsicht, "nichts weiter zu veranlassen".

Für Anette Randt aber ist die Sache noch längst nicht ausgestanden. Sie wird in der nächsten öffentlichen Ratssitzung am Montag, 26. April (19.30 Uhr, Heidenauer Hof) unter Tagesordnungspunkt 8 Stellung zu der Kommunalaufsichtsbeschwerde und zur Vergabe der Aufträge an ihren Bruder Jürgen Cohrs Stellung nehmen müssen. Außerdem wollen die beiden Ratsherren Riepshoff und Dörsam im Rat Akteneinsicht für die Jahre 2007 und 2009 beantragen.

Anette Randt selbst weist die Vorwürfe, die ihr die beiden Ratsmitglieder machen, "vehement zurück. Natürlich, es hätte besser laufen können. Ich habe einen Fehler gemacht, weil ich den Rat hätte entscheiden lassen sollen. Aber mit Vetternwirtschaft hat das Ganze überhaupt nichts zu tun. Es ist ja nichts Schlechtes für die Gemeinde bei raus gekommen. Die Angebote, die Herr Cohrs abgegeben hat, gehörten zu den günstigsten", sagt die CDU-Bürgermeisterin.

Sie habe noch "nie etwas Nachteiliges für die Gemeinde getan". Anette Randt fühlt sich ungerecht behandelt. "Vielleicht gehe ich zu pragmatisch mit solchen Dingen um, dass ich einfach darauf achte, was ist das Günstigste für die Gemeinde Heidenau", sagt Randt.

Dass die Auftragsvergabe an ihren Bruder einen faden Beigeschmack haben könnte, will die Bürgermeisterin nicht sehen.