Im Bezirk Harburg wird aber der gleichzeitige Einsatz einer Knöllchen-Truppe der Umweltbehörde abgelehnt

Harburg. Hamburg muss sparen und bittet den Bürger stärker zur Kasse. Und das geht so: Ein Bürger stellt sein Auto in Harburg vor einer Feuerwehrzufahrt ab. Das Vorderrad seines Kombis verstellt Rollstuhlfahrern und Müttern mit Kinderwagen den Weg auf dem Bürgersteig. Sein Hund springt aus dem Auto, rennt auf einen Spielplatz und verrichtet dort sein Geschäft. Verärgert wirft der Autofahrer seine Zigarettenschachtel und gleich auch noch eine Bananenschale auf den Gehweg.

Ein Mitarbeiter des Bezirklichen Ordnungsdienstes (BOD) hat das Geschehen beobachtet und zückt seinen Block. Bis zu 630 Euro Bußgeld drohen dem Mann für das unachtsame Parken vor der Rettungseinfahrt und für das Blockieren des Trottoirs sowie für das Wegwerfen von Müll, für seinen nicht angeleinten Vierbeiner, der auf den Spielplatz rennt und dort für unliebsame Hinterlassenschaften sorgt.

Das BOD-Personal muss künftig härter durchgreifen

Beließ es das BOD-Personal bislang noch vielfach bei Ermahnungen, muss es künftig härter durchgreifen. Wie berichtet, soll der BOD hamburgweit seine Anzeigen von derzeit 76 000 auf 417 000 versechsfachen, damit etwa zwei Millionen Euro zusätzlich in die Haushaltskassen gespült werden.

Dafür soll der BOD mit mehr Manpower ausgestattet werden. Derzeit versehen in Harburg sieben Mitarbeiter ihren Dienst für mehr Sicherheit und Sauberkeit im Stadtteil. Wie in vergangenen Sitzungen des Innenausschusses bekannt wurde, sind es manchmal auch nur drei BOD-Leute. "Kein Wunder, der Posten ist nicht beliebt und dazu noch schlecht bezahlt. Die bewerben sich ganz schnell woanders", sagt Immo von Eitzen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der FDP in der Bezirksversammlung.

Dazu kommt: Die Idee des Senats, die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt mit einer eigenen 100 Mann starken Truppe auszustatten, die einzig zur Aufgabe hat zu kontrollieren, ob Parkgebühren entrichtet wurden, wird von Ortspolitikern abgelehnt. Auch von Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg. "Ich halte diesen Plan für keine gute Idee", sagt er. Bei der BSU stehe die Einnahmeakquirierung im Vordergrund. Das werde von der Bevölkerung negativ aufgenommen." Er gibt zu: "Leider haben die Bezirksamtsleiter zu spät reagiert, um das Vorpreschen der BSU zu verhindern."

CDU-Kreischef Ralf Dieter Fischer kritisiert ebenfalls den BSU-Einsatztrupp: "Das ist völliger Blödsinn und sorgt für unnötige Kosten und noch mehr Bürokratie. Diese Aufgaben können ebenso effektiv von Polizei und BOD wahrgenommen werden." Allerdings könne der neue Kurs des Senats für Harburg durchaus positive Effekte haben. "Vielleicht kriegen wir bald das Vermüllungsproblem in den Griff, wenn Leute künftig für ihre Nachlässigkeit bezahlen müssen."

Dieter Lipski, SPD-Bezirksversammlungsabgeordneter, lehnt die neuen Pläne ab. "Es ist fragwürdig, dass BSU-Mitarbeiter nach Harburg und Neugraben reisen sollen, um Leute abzuzocken." Weiterhin sei der BOD nicht gut genug aufgestellt, um das Anzeigenvolumen zu erbringen, das sich der Senat wünscht.

Der BOD war in der Vergangenheit zu lax, sagt die Behörde

Immo von Eitzen, FDP Harburg: "Das Geld kommt dann noch nicht einmal dem Stadtteil zugute, sondern wandert zur Finanzbehörde und damit in den Landeshaushalt." Ob denn die BSU effizienter sei als der Bezirks-BOD, sei zudem zweifelhaft.

Eben nicht, heißt es bei der Stadtentwicklungsbehörde. "Es hat sich gezeigt, dass der BOD in der Vergangenheit zu lax bei der Kontrolle der Entrichtung von Parkgebühren war", sagt Behördensprecher Enno Isermann.

"Albern", kontert Jurist Ralf Dieter Fischer. Die BSU-Truppe sei außerdem rechtlich nur zur Parkgebührenkontrolle ermächtigt. "Geht es ums Müllwegwerfen und um nicht angeleinte Hunde, müssen die BSU-Leute die Polizei oder den BOD rufen. Was für ein Quatsch." Isermann verneint und betont, dass das BSU-Personal sehr wohl auch bei anderen Vergehen abkassieren dürfe. Und: "Wenn der BOD personell nicht gut aufgestellt ist, ist es doch erfreulich, dass sich zusätzlich auch noch ein Landesbetrieb um Kontrollaufgaben kümmert."