Harburg

Jetzt haben die Richter das letzte Wort

Foto: Aufwind Luftbilder / Aufwind

Obstbauer klagt gegen Bau des Logistikzentrums Mienenbüttel

Mienenbüttel. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg entscheidet am Montag, 25. Oktober, über die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans der Gemeinde Neu Wulmstorf für das Logistikzentrum in Mienenbüttel ("LogPark Hamburg"). Das Bauvorhaben ist eines der größten der Branche in Deutschland. Gerichtssprecher Sven-Marcus Süllow geht davon aus, dass die Richter ihre Entscheidung am späten Nachmittag oder am frühen Abend bekannt geben werden. Die öffentliche Verhandlung in dem Normenkontrollverfahren beginnt um 9 Uhr in Saal 2 und dauert maximal zwei Stunden.

Kläger ist Claus Viets. Der Obstbauer aus Rade führt eine Art Musterklage für die Gegner des geplanten und teilweise schon gebauten 80 Hektar großen Logistikparks. Das OVG hatte sich bereits Ende März 2009 zu der Rechtmäßigkeit geäußert.

Schon 2009 konnten Richter die Sorgen der Obstbauern nicht teilen

Damals hatte das Gericht den Eilantrag von Claus Viets, den Bebauungsplan einstweilen außer Vollzug zu setzen, abgelehnt. Die Richter haben damals keine Anhaltspunkte dafür erkannt, dass zusätzlicher Baustellenverkehr den Betrieb des Obstbauern, wie von Viets behauptet, in seiner Existenz gefährden könne - ein Schock für die Bürgerinitiative "Für Mienenbüttel/Rade".

Die Richter halten offenbar auch den Standort des Logistikparks an der Autobahn 1 für gut geeignet: "Ein unmittelbar an großen Verkehrsadern platziertes Logistikzentrum beschallt mit seinen Zu- und Abgangsverkehr weniger Menschen als ein solches, das Zusatzverkehr in dazwischen liegenden bewohnten Orten auslöst", sagte das OVG in seiner Entscheidung zum Eilantrag. Dieser Standortvorteil rechtfertige es, in der Bauphase erhebliche Zusatzbelastungen zuzumuten.

Claus Viets dagegen sieht seinen Obsthof dauerhaft beeinträchtigt. Die Einfahrt zu dem Logistikzentrum liegt gegenüber seiner Hofeinfahrt. Nach den Erfahrungen im ersten Jahr, sagt er: "Mein Betrieb war wirtschaftlich betroffen." Während der Ernte falle es seinen Schleppern wegen des starken Verkehrs zunehmend schwer, überhaupt vom Hof zu kommen.

Trotz der eindeutigen Abfuhr im Eilverfahren vor einem Jahr: Claus

Viets gibt sich optimistisch, die Richter umstimmen zu können: "Wir müssen einiges richtig stellen." Seiner Meinung nach hätten die Planer nur geschaut, wo ein Standort an einer Autobahnabfahrt sei. Das Dorf Mienenbüttel mit seinen 250 Einwohnern, so Viets, hätten sie einfach übersehen. Die Bürgerinitiative sei nicht gegen ein Gewerbegebiet vor dem Dorf - nur gegen einen so gigantischen Logistikpark.

Der Obstbauer findet es schade, dass es in diesem Verfahren zu keinem Ortstermin gekommen ist: "Wir hätten uns gewünscht, dass die Richter nach Mienenbüttel kommen, damit sie die Betroffenheit vor Ort sehen."

Obwohl das Oberverwaltungsgericht erst am kommenden Montag über die Rechtmäßigkeit des Bebauungsplans entscheidet, haben die Bauarbeiten für das erste Logistikzentrum bereits im Juni 2009 begonnen. Der 35 000 Quadratmeter große Hallenkomplex ist in Betrieb. Das Logistikunternehmen Geodis, ein Tochterunternehmen der französischen Bahn, und die Textilkette C&A sind die Mieter.

Bürgerinitiative hat nichts gegen ein Gewerbegebiet

Nächster Mieter im Logistikpark wird voraussichtlich ein Autohof sein. Der "LogPark"-Investor, die Habacker Holding, stehe in Verhandlungen, hieß es im Neu Wulmstorfer Gemeinderat. Die Gemeinde hatte dem Unternehmen einen Zahlungsaufschub in Höhe von 2,7 Millionen Euro für das von ihr vorfinanzierte Grundstück des Logistikparks gewährt. Eigentlich wäre zum 30. September eine Rate von insgesamt 12,5 Millionen Euro fällig gewesen - davon hat die Habacker Holding 9,8 Millionen Euro bezahlt.

Die Hessische Niedersächsische Allgemeine Zeitung meldete am vergangenen Freitag, dass die Habacker Holding die Immobilienverwaltungstochter ExperSite des ThyssenKrupp-Konzerns gekauft habe, ein Unternehmen mit 50 Beschäftigten. Angaben zum Kaufpreis machte die Zeitung nicht. Der Vertrag sei abgeschlossen, aber noch nicht wirksam.