Gemeinderat Neu Wulmstorf billigt veränderten Auszahlungsmodus für “LogPark“-Investor
Neu Wulmstorf. Die Gemeinde Neu Wulmstorf gewährt dem Investor für den "LogPark Hamburg" in Mienenbüttel einen Zahlungsaufschub in Höhe von 2,7 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat am Donnerstagabend mit großer Mehrheit der Änderung des Kaufvertrages und des städtebaulichen Vertrages mit der Habacker Holding zugestimmt. Damit kann die Gemeinde sofort über 9,8 Millionen Euro verfügen, den größten Teil der Ende September fälligen Rate von 12,5 Millionen Euro, den das Unternehmen zahlen soll.
Die Habacker Holding muss das von der Gemeinde vorfinanzierte Grundstück in drei Teilen bis 2012 erwerben. Die zweite Rate von 12,5 Millionen Euro war zum 30. September fällig. Der Rat hat nun einen veränderten Auszahlungsmodus gebilligt: Die Gemeinde erhält sofort 9,8 Millionen Euro. Die restlichen 2,7 Millionen Euro gehen dann an die Gemeinde, sobald die Habacker Holding mit einem Investor für einen Autohof im Süden des Logistikparks einen Kaufvertrag abgeschlossen hat. Mit dem Zahlungsaufschub stärkt Neu Wulmstorf offenbar die Verhandlungsposition ihres Partners: Die Habacker Holding, die, so heißt es, zurzeit mit Interessenten für einen Autohof in Mienenbüttel verhandelt, steht nun nicht unter dem Druck, sofort zum Vertragsabschluss zu kommen.
Der Zahlungsaufschub ist nicht unbefristet: Die Habacker Holding hat sich laut Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) verpflichtet, bis zum 31. Oktober 2011 die für den Bau der Erschließungsstraße zum Logistikpark notwendigen 1,9 Millionen Euro zu zahlen. Habacker müsse diese "Ablöse" für die Kreisstraße 63 auch in dem Fall zahlen, sollte er keinen Autohof-Investor gefunden haben. Als Entschädigung für entgangene Zinsverluste, die Gemeinde hätte die 2,7 Millionen Euro ja anlegen können, zahle die Habacker Holding monatlich 6500 Euro.
Fazit des Bürgermeisters: "Die Geldströme sind gesichert. Es gibt nur gute Nachrichten", sagt Wolf Rosenzweig im Gemeinderat. Die Habacker Holding habe nachweisen können, dass sie über das notwendige Geld verfüge. Manfred Karthoff (FDP), einer der schärfsten Kritiker des Vertrages mit dem Unternehmen, hatte verlangt, den Kontoauszug sehen zu dürfen.
"Die Bank bestimmt, was wir tun sollen. Ich hoffe, dass das gut geht", kritisiert Karthoff die Vertragsänderung. Am Ende stimmen nur Karthoff, Herbert Meyer (FDP) und Joachim Franke (Grüne) gegen die neue Vereinbarung mit der Habacker Holding.
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Uwe Gudowius hält die Kritik für unangemessen: Wenn eine andere Gemeinde einen Invest von bisher 30 Millionen Euro bekommen hätte, sagt er, wäre die Presse voll von positiven Nachrichten. Hans-Heinrich Wiegers (UWG) sieht auch keinen Grund für Bedenken: Investor Michael Habacker habe selbst in der Wirtschaftskrise zum Neu Wulmstorfer Projekt gestanden. Woanders seien Investoren abgesprungen.
(tsu)