Die Landesregierung in Hannover will bislang gezahlte Zuschüsse streichen. Vier Schulen im Landkreis Harburg wären betroffen

Meckelfeld/Stelle/Winsen. Die pädagogische Betreuung an Ganztagsschulen im Landkreis Harburg steht auf der Kippe. Der Ganztagsschul-Zuschlag vom Land Niedersachsen soll gestrichen werden. Das Land Niedersachsen übernahm bislang diese zusätzlichen Lehrerstunden für Schulen, die einen Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebotes beim Land gestellt hatten. Im Haushaltsentwurf für den Kultus-Etat des Landes, der jetzt im Kultusausschuss in Hannover vorgestellt wurde, fehlt dieser Passus In einer Anlage zum Haushaltsentwurf heißt es nur noch: "Der Ausbau des flächendeckenden Angebots mit offenen Ganztagsschulen wird in den nächsten Jahren fortgesetzt. Auch zum Schuljahr 2011/2012 werden Anträge genehmigt werden können, aber ohne zusätzliche Personalressourcen gemäß Haushaltsplanentwurf 2011."

Vier Schulen im Landkreis Harburg wären betroffen

Das ist ein Schlag für Eltern, Lehrer und Schulträger im Landkreis Harburg, die ihre Anträge für das nächste Jahr bereits gestellt haben oder noch stellen wollen. Wird diese Streichung des Zuschlags im Landesparlament durch gewunken, wären die Grund- und Hauptschulen in Meckelfeld, die Grundschule in Ashausen, die Grund- und Hauptschule in Stelle und die geplante Integrierte Gesamtschule (IGS) in Winsen davon betroffen. Sie würden dann als Ganztagsschule keine Zuschüsse mehr für Lehrerstunden für die Betreuung der Schüler am Nachmittag bekommen. Da mag es auch wenig trösten, wenn es weiter in der Anlage zum Haushaltentwurf heißt: "Es ist das Ziel der Landesregierung, alle bestehenden Ganztagsschulen nach und nach im Rahmen der Möglichkeiten des Haushalts vollständig mit Lehrerstunden auszulasten."

Die Opposition im Landtag schlägt Alarm. Die SPD-Fraktion im niedersächsischen Landtag wirft Kultusminister Bernd Althusmann (CDU) vor, "beim weiteren Ausbau von Ganztagsschulen die Schulträger im Regen stehen zu lassen". Frauke Heiligenstadt, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende und schulpolitische Sprecherin der SPD im Landtag, sagte: "Mal wieder profiliert sich die Landesregierung auf dem Rücken der Kommunen. Ganztagsschulen ohne zusätzliche Mittel, das ist wie Strudel ohne Apfel. Eine Ganztagsschule ohne Mittel kann sich ein Türschild an die Pforte nageln, und das war es." Würde der Haushaltsentwurf im Kultus-Etat so wie er jetzt vorgestellt im Landtag durchkommen, müsste beispielsweise die geplante IGS in Winsen, die ihren Antrag auf Einrichtung eines Ganztagsangebotes noch stellen muss, ohne diesen Zuschlag arbeiten, während die bereits bestehende IGS in Buchholz noch in den Genuss der Landesmittel für nachmittägliche Lehrerstunden kommt.

"Das perfide an der Sache ist, dass wir in Seevetaler Schulausschuss das Ganztagskonzept in der sicheren Erwartung der Gelder aus Hannover schon einmütig durch gewunken haben. Dieses Konzept basiert auf den Lehrerstunden am Nachmittag für die Kinder. Diese Betreuung ist an einer Schule, wie der Grund- und Hauptschule in Meckelfeld, mit einem 30-prozentigen Anteil von Kindern mit Migrationshintergrund, immens wichtig.

Streichung darf nicht hingenommen werden

Und gerade aus dem Kultusministerium in Hannover kam die vollmundige Ankündigung, an der Bildung werde nicht gespart", sagt Brigitte Somfleth (SPD). Somfleth ist Vorsitzende des Schulausschusses der Gemeinde Seevetal, Ortsbürgermeisterin von Meckelfeld und SPD-Landtagsabgeordnete. Die Kehrtwende des Kultusministers könne nicht sang und klanglos hingenommen werden, so Brigitte Somfleth. Jetzt seien die Landtagsabgeordneten der Regierungsfraktionen vor Ort gefragt, um für die Schulen in ihren Gemeinden einzutreten.

Im Fall der Meckelfelder Grund- und Hauptschule hätte die Gemeinde Seevetal, als Schulträgerin der Schule, mit einem jährlichen Zuschuss aus der Landeskasse von rund 25 000 Euro rechnen können. Diese Zuschläge konnten die Schulträger in der Vergangenheit relativ eigenständig in der Betreuung der Kinder einsetzen. Gemeinden und Landkreis mussten dann die Kosten beispielsweise für das Mobiliar, für Kantineneinrichtungen und für die benötigten Räume selbst tragen. In Seevetal ist die Verwaltung derzeit im Auftrag des Schulausschusses damit beschäftigt, die Kosten auf der Grundlage des Schulkonzeptes zu ermitteln. Die Gemeinde Seevetal will sich in dieser Sache an den Städte- und Gemeindebund um Hilfe wenden, und auch Elternverbände haben bereits angekündigt, in Hannover drauf hinzuweisen, dass die Schulen diese Zuschüsse dringend brauchen.

Somfleth: "Wir Landtagsabgeordneten müssen uns in die Pflicht genommen fühlen, dafür zu kämpfen, dass diese Sparvorschläge des Kultusministeriums nicht im Haushalt aufgenommen werden." Sie wolle ihrem Landtagskollegen Norbert Böhlke (CDU), der sich immerhin genau wie sie auf Gemeindeebene für die Ganztagsschule ausgesprochen habe, die Zusammenarbeit in dieser Sache anbieten.