Die HPA-Pläne stoßen auf Widerstand bei Bürgern und Politikern

Moorburg. Sie sind richtig wütend. Die gut 800 Bewohner des alten Elbdorfs Moorburg wollen keinen 30 Meter hohen Deponiehügel aus Hafenschlick vor ihrer Haustür, auf dem etwa 45 Hektar großen Entwässerungsfeld Moorburg-Mitte, das sich in etwa 200 Meter Abstand zu ihrer Wohnbebauung und der Autobahn 7 befindet. Wie berichtet, hat die Hafenverwaltung Hamburg Port Authority (HPA) das Entwässerungsfeld Moorburg-Mitte aus vier in einem Gutachten untersuchten Standorten als "am besten geeignet" ausgewählt.

Moorburger Bürgervertretung ist völlig überrascht

Rainer Böhrnsen, Sprecher der Moorburger Bürgervertretung "Runder Tisch": "Die Entscheidung torpediert das Hafenentwicklungsgesetz. Das sieht allein Flächen für Hafenverkehr, hafenbezogene Industrie und hafenbezogenen Handel vor, aber keine dauerhafte Deponiefläche. Unsere Bürgervertretung nimmt regelmäßig an den Sitzungen des 1998 eingerichteten Gesprächskreises des Senats teil, um die Entwicklung von Moorburg zu besprechen. Da nehmen auch Vertreter von HPA dran teil. Aber keiner sagte ein Wort, dass Moorburg als Deponiestandort mit in der Untersuchung sei. Wir sind von dem Ergebnis völlig überrascht und wollen sehen, wie wir uns zur Wehr setzen. Auch bei der Entscheidung zur Südtrasse der Hafenquerspange wurden wir vor vollendete Tatsachen gestellt. Wir haben das Vertrauen in die Zusammenarbeit mit den Behörden verloren."

Rainer Böhrnsen kündigt an, in der Bürgerfragestunde zu Beginn der Bezirksversammlung Harburg am Dienstag, 28. September, 17.30 Uhr, die Bezirkspolitiker um Stellungnahmen zu bitten. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf-Dieter Fischer hat das Thema Hafenschlickdeponie Moorburg bereits für die an die Bürgerfragestunde anschließende "Aktuelle Stunde" angemeldet und verspricht eine intensive Auseinandersetzung. Fischer: "Wir sind mit unserem Koalitionspartner GAL einer Meinung, der Entscheidung aus dem Gutachten nicht zuzustimmen. Hier wurden Fragen der Ökologie und Ökonomie berücksichtigt, aber nicht die gesamten Belastungen, die auf den Standort Moorburg zukommen wie auch auf den gesamten Bezirk Harburg. Die Hafenquerspange, die zweite Kattwykbrücke, das Kohlekraftwerk sind als große Bauvorhaben in Planung oder bereits im Bau."

Die SPD-Fraktion wollte einen Antrag in die Bezirksversammlung einbringen und verlangte eine Rücknahme der Entscheidung durch den Senat. Aber in der Sitzung des Hauptausschusses am vergangenen Dienstag wiesen CDU und GAL den Antrag wegen verstrichener Abgabefrist zurück.

Bezirk Harburg ist nicht beteiligt worden

SPD-Fraktionschef Jürgen Heimath: "Es kann keine Baggergutdeponie für Moorburg beschlossen werden, ohne dass zuvor die Bezirksversammlung, der Stadtplanungsausschuss oder auch der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz ausreichend bei der Planung gehört und berücksichtigt worden sind. Wir sind als betroffener Bezirk mal wieder nicht beteiligt worden. Wieder einmal sollen Hamburger Problem im Süden abgeladen werden."

Moorburg-Sprecher Rainer Böhrnsen sieht in der Angelegenheit Versäumnisse der Politik: "Die Politik erntet, was sie gesät hat. Hamburg Port Authority agiert nur im Rahmen der Möglichkeiten. Nichts hindert HPA am Handeln nach Gutsherrenart."

Peter Wenzel, Staatsrat der Behörde für Wirtschaft und Arbeit: "Die Ergebnisse des Gutachtens sprechen eine klare Sprache. Die Entwässerungsfelder in Moorburg-Mitte sind unter Umweltgesichtspunkten der optimale Standort für die neue Baggergutdeponie. Das Gelände ist Eigentum der HPA und daher unmittelbar verfügbar. Das Baggergut braucht hier nur über eine kurze Entfernung transportiert zu werden, und die Deponienutzung schont die knappen Flächenressourcen der Stadt.

HPA-Geschäftsführer Jens Meier: "Wir sind der Meinung, dass eine Deponie und eine künftige Hafennutzung in Moorburg miteinander vereinbar sind." HPA kündigt an, in den kommenden Wochen Informationsgespräche mit den Betroffenen vor Ort führen zu wollen, um sie über die weiteren Planungen zu unterrichten. Weitere Planungen sollen Grundlage für ein folgendes Planfeststellungsverfahren werden. Nach heftigen Auseinandersetzungen hatte die Bezirksversammlung 1991 auch dem Bau des jetzt fast vollendeten Baggergutdeponie in Francop zugestimmt.