Gebührenerhöhungen für Kindergarten, Bäder und Bücherei stehen an
Seevetal. Die Wirtschaft wächst unerwartet kräftig in Deutschland. Das "Handelsblatt" spricht von einem "XXL-Aufschwung". Nach Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft können Bund, Länder und Kommunen in den nächsten beiden Jahren mit Steuermehreinnahmen von etwa 22 Milliarden Euro rechnen.
Und dann das: Das Leben in der Gemeinde Seevetal wird teurer. Bürger sollen für Kindergartenplätze, Schwimmbäder und Büchereien tiefer in die Tasche greifen. Der Gemeinderat entscheidet am 30. August gleich über ein ganzes Gebührenerhöhungspaket. Seevetal könnte so etwa bis zu 145 000 Euro im Jahr mehr einnehmen.
Hintergrund: In Seevetal sind die Ausgaben höher als die Einnahmen. Um den Haushalt überhaupt genehmigt zu bekommen, musste die Gemeinde ein Haushaltssicherungskonzept, eine Art Sparplan, aufstellen. "In dem neu aufgestellten Nachtragshaushalt haben wir ein Defizit von 4,352 Millionen Euro", sagt Kämmerer Klaus Kuttrus.
Die Pläne zu den Gebührenerhöhungen im Einzelnen: Die Kindergartengebühren generell anzuheben, lehnt die Verwaltung ab. Im Vergleich zu mehreren Nachbargemeinden haben die Kindertagesstätten in Seevetal einen hohen Kostendeckungsgrad: In Seevetal liege dieser bei 33,7 Prozent, in Winsen dagegen bei nur 24,1 Prozent. Das bedeutet: Die Eltern tragen schon mehr als anderswo zur Wirtschaftlichkeit der Kindergärten bei. Pauschal höhere Preise wären kaum zu vermitteln.
Eine Ratsmehrheit zeichnet sich dafür ab, besser verdienende Eltern stärker zur Kasse zu bitten. Das hat der Fachausschuss des Rates empfohlen. Die Gemeinde will eine neue Höchststufe einführen - für Eltern, deren Gesamteinkommen 4550 Euro oder mehr beträgt. Diese müssten für eine Halbtagsbetreuung von 8 bis 13 Uhr 140 Euro statt bisher 124 Euro im Monat mehr bezahlen. Für einen Ganztagsplatz 239 Euro statt bisher 211 Euro.
Wie viel Geld mehr das in die Gemeindekasse spült, kann die Verwaltung nicht sagen. Eine Statistik, wie viele Eltern in die neue Höchststufe wechseln würden, existiert nicht.
Teurer wird auch das Ausleihen von Büchern in den Bibliotheken Seevetals: Zum 1. Januar 2011 sollen die Jahresgebühr für Erwachsene in der Zentralbücherei in Meckelfeld von zurzeit zehn Euro auf 15 Euro steigen. Neu ist, dass die Besucher in den Büchereizweigstellen in Fleestedt, Hittfeld, Maschen und Ramelsloh auch 15 Euro zahlen sollen - bisher durften sie kostenfrei entleihen. Minderjährige müssen in allen Büchereien der Gemeinde weiter nichts bezahlen.
Nach Berechnungen der Gemeinde würde die Gebührenerhöhung bei den Büchereien 19 300 Euro Mehreinnahmen bedeuten. Vorausgesetzt, die Leser bleiben den Büchereien treu. Wegen der kräftigen Gebührenerhöhung erwartet die Verwaltung jedoch einen Leserrückgang - vor allem in den Zweigstellen.
Das Baden in den Schwimmbädern wird zum 1. Januar 2011 teuer - durchschnittlich um 15 Prozent. Zurzeit sei das Schwimmen in Seevetal im Vergleich zu den Nachbarn "unübertroffen günstig", sagt die Verwaltung. Die Eintrittskarte in den Hallenbädern für Jugendliche steigt um 20 Cent auf zwei Euro, für Erwachsene um 40 Cent auf drei Euro. Die erwarteten Mehreinahmen im Jahr: 75 000 Euro. Seevetal betreibt ein Freibad in Hittfeld und zwei Hallenbäder in Hittfeld und Over. Zuletzt hatte die Gemeinde die Schwimmbadpreise vor zehn Jahren erhöht.
Warum überhaupt höhere Gebühren, wenn die Konjunktur in Deutschland so kräftig anzieht? Die Gewerbesteuermehreinahmen, sagt Kämmerer Kuttrus, kämen erst mit zwei bis drei Jahren Verzögerung bei der Gemeinde an. Und überhaupt sei gar nicht sicher, dass die Unternehmen in Seevetal mehr Steuern zahlen. In einigen Gegenden Deutschlands sei die Steuer auch zurückgegangen.