Abstimmungspanne verhindert Aus der Umgehungsstraße

Buchholz. Eigentlich wollte die Buchholzer Ratsmehrheit von SPD, Grüne, Buchholzer Liste, Linke und Piratenpartei bei der Ratssitzung am Dienstagabend das endgültige Aus des Ostrings besiegeln, doch dann kam alles anders. CDU, FDP und UWG stellten überraschend den Antrag, dass nicht der Rat über die Aufhebung des Ostring-Vertrags mit dem Landkreis entscheiden soll, sondern die Bürger. Mit 19 zu 16 Stimmen wurde der Antrag in geheimer Wahl angenommen - das schnelle Ende des Ostrings ist somit vom Tisch.

Ungewöhnlich ist dabei, wie es zu dem Abstimmungsergebnis kam. Peter Eckhoff, Fraktionsvorsitzender der Buchholzer Liste und erklärter Ostring-Gegner, stimmte versehentlich für den Antrag, und auch zwei weitere Abgeordnete aus dem Lager der Ostring-Gegner müssen überraschend ihre Meinung geändert haben. Denn eigentlich hätte der Stimmenanteil von CDU, FDP und UWG alleine nicht gereicht.

Er habe gedacht, die Abstimmung beziehe sich auf den interfraktionellen Antrag zur Aufhebung des Vertrags, den seine Partei mit den anderen Ostring-Gegnern zuvor gestellt hatte, sagt Eckhoff zur Erklärung. Vergeblich kämpfte er darum, die Abstimmung zu wiederholen. Er und sicher auch viele andere der neuen Ratsmitglieder hätten den Überblick verloren, als die CDU den Antrag stellte und ein Tumult ausbrach. Das sei von der CDU nicht fair gewesen.

CDU-Fraktionschef Klaus Gütlbauer weist diesen Vorwurf zurück. Ein Antrag sei ein ganz normales Mittel in der Demokratie. Der Text sei einfach formuliert gewesen und jeder, der gewählt werde, müsse wissen, was er tue. "Wenn jemand trotzdem Verständnisschwierigkeiten hat, muss er nachfragen." Das Ergebnis habe er gar nicht fassen können, und er sei froh, dass jetzt die Bürger mit im Boot seien. SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler nimmt die Niederlage derweil sportlich. Er könne sich die Mehrheitsverhältnisse zwar nicht erklären, aber die Entscheidung sei so, wie sie ist.

Die Verwaltung wird nun voraussichtlich bis zur Ratssitzung im Mai die Satzung für die Bürgerbefragung erstellen. Binnen sechs Monaten muss sie dann gemacht werden.