Es geht um die Pläne für verdichtete Bebauung auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne

Fischbek. Während die Harburger SPD derzeit an alle Haushalte im Bezirk ein Informations-Faltblatt verteilt, auf dem ihr Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath für verdichteten Wohnungsbau auf dem Gelände der ehemaligen Röttiger-Kaserne in Fischbek wirbt, ist auch die Opposition aus CDU und GAL nicht untätig. Sie akzeptiert die Neufassung des Bebauungsplans Neugraben-Fischbek 66 mit der Nachverdichtung nicht und hält an ihrem Ziel fest, dagegen ein Bürgerbegehren auf den Weg zu bringen. Das soll noch im Januar gestartet werden.

In einer öffentlichen Informationsveranstaltung am 26. November 2009 in der Schule Ohrnsweg hatten Bürger dem ursprünglichen Bebauungsplan-Entwurf zugestimmt. Der sah vor, dass auf dem rund 57 Hektar großen früheren Bundeswehrgelände, südlich der Cuxhavener Straße, ein neues, hochwertiges Stadtquartier am Heiderand entsteht. 450 Wohneinheiten in zumeist Einzel-, Doppel- und Reihenhäusern sowie Stadtvillen waren vorgesehen. Inzwischen läuft der Abriss alter Kasernenbauten, und die für städtische Grundstücke zuständige Finanzbehörde verlangt nun mit 774 Wohneinheiten fast eine Verdoppelung, um die Erschließungskosten für das Gelände von 30 000 auf 18 000 Euro pro Wohneinheit zu senken. Unter anderem würde der frühere Bundeswehr-Sportplatz der Verdichtung zum Opfer fallen. Freizeitgelände mit Sickerfläche für Oberflächenwasser soll entstehen. Statt Gewerbe/Einzelhandel entlang der Cuxhavener Straße ist nun Mehrgeschoss-Wohnungsbau bis vier Etagen geplant. Die SPD-Fraktion hatte mit ihrer Mehrheit in Stadtplanungsausschuss und Bezirksversammlung der Weiterentwicklung des B-Plans nach diesem Muster zugestimmt.

Ralf-Dieter Fischer, CDU-Fraktionschef in der Bezirksversammlung: "Früher hatte die Harburger SPD-Fraktion mit Faltblättern für den ursprünglichen Bebauungsplan-Entwurf geworben. Heute fügt sie sich den Anweisungen von nördlich der Elbe. Wir bereiten nun sehr sorgfältig das Bürgerbegehren gegen die Nachverdichtung vor." Unter anderem würden Gespräche mit Sportvereinen und Mieterverbänden geführt. Für das Bürgerbegehren müssen drei Vertrauensleute benannt werden.

Voraussichtlich Mitte Januar werden die Vertrauensleute das Bürgerbegehren bei Dirk Trispel, Dezernatsleiter Steuerung und Service, anmelden. Für das Begehren muss eine genaue Fragestellung formuliert werden, die mit Ja oder Nein beantwortet werden kann. Fischer: "Die Anmeldung löst Fristen aus, die einzuhalten sind. Innerhalb von sechs Monaten müssen etwa 3300 Unterschriften gegen die Verdichtung gesammelt worden sein und bei der Verwaltung vorliegen. Sobald ein Prozent der Unterschriften vorliegen, beginnt eine Sperrfrist und weder Verwaltung noch Bezirksversammlung dürfen in Sachen des B-Planentwurfs Beschlüsse fassen."

Sofern das Bürgerbegehren ausreichend viele Unterschriften zusammengebracht hat, wird die Bezirksversammlung innerhalb von zwei Monaten nach den Sommerferien mit den Vertrauensleuten versuchen können, einen Kompromiss auszuhandeln. Gelingt dies nicht, würde bis Ende des Jahres ein Bürgerentscheid folgen.