Die Bezirksversammlung ist verärgert über Sparpläne und die Informationspolitik
Harburg. Selbstständigkeit für das Harburger Helms-Museum, keine Billigfassade für den TUHH-Neubau in der alten Schwarzenberg-Kaserne und Beteiligung aller Harburger am Gesamtverkehrskonzept "Süderelbe". Bei allen drei Themen, die am Dienstagabend in der Harburger Bezirksversammlung debattiert wurden, herrschte Einigkeit bei CDU, GAL, SPD, FDP und Linkspartei. Alter Frust kochte in den Redebeiträgen der Mitglieder hoch: Die schlechte Behandlung des Bezirks Harburg durch den Hamburger Senat und seine Fachbehörden.
Doch jetzt scheint den Harburgern wirklich der Kragen geplatzt zu sein. "Wir sind es leid, von den Fachbehörden als fünftes Rad am Wagen behandelt zu werden", wetterte CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf-Dieter Fischer. GAL-Fraktionsvorsitzender Ronald Preuß: "Das politische Klima wird rauer." Und der SPD-Fraktionsvorsitzende in der Bezirskversammlung Jürgen Heimath sprach von "Schweinerei" und "der Fisch beginnt vom Kopf zu stinken".
Im Gegensatz zum Bezirk Hamburg-Mitte, der von der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) bereits über Verfahrensschritte zur Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße, dem Trassenverlauf der geplanten Hafenquerspange (Autobahnverbindung Stillhorn-Moorburg) und Ansätze des Verkehrskonzepts informiert wurde, stand Harburg bislang nicht auf dem Terminplan. Das wurde kurzfristig nachgeholt.
Heute, 17.30 Uhr, werden Vertreter der BSU in der öffentlichen Sitzung des Stadtplanungsausschusses im Rathaus Stellungnahmen abgeben. Vertreter der Bürgerinitiative "Engagierte Harburger" werden erwartet. Sie sollen, kündigt Ausschussvorsitzender Rolf Buhs an, zu Wort kommen können. Ziel sei es, auch in Harburg eine öffentliche Informationsveranstaltung zum Verkehrskonzept vorzubereiten. Wie dringlich Klärungen zu Verkehrsfragen sind, machte Margret Strzl, Anwohnerin der Bremer Straße, in der Bürgerfragestunde der Bezirksversammlung deutlich. Zunehmender Lkw-Verkehr und Lärm vor ihrer Haustür bereiten ihr Verdruss und auch die Sorge, die Straße könnte vierspurig ausgebaut werden.
Weil bei dem gut 24 Millionen Euro teuren Umbau der denkmalgeschützten Pionierkaserne auf dem Schwarzenberg zum Hauptgebäude der Technischen Universität Hamburg-Harburg (TUHH) plötzlich 300 000 Euro eingespart werden müssen, soll die Fassade einfacher gestaltet werden. Weder TUHH noch Wissenschaftsbehörde hatten den Bezirk über die Veränderung informiert. CDU-Fraktionschef Ralf-Dieter Fischer ärgerte sich: "Nur durch Zufall hatten wir davon aus dem TUHH-Magazin erfahren." Gerade die Gestaltung der Fassade hatte bei der Baugenehmigung eine tragende Rolle gespielt.
Fachausschüsse waren beteiligt, hatten Stellungnahmen und Beschlüsse getroffen, die bei der Fassadengestaltung berücksichtigt wurden. Hinterrücks kam dann die Sparvariante. Ronald Preuß: "Wir hatten die Wissenschaftsbehörde zuvor offensichtlich zu viel gelobt. Wir erwarten, dass die Fassade so gebaut wird, wie sie uns vorgestellt wurde. Bei der Elbphilharmonie wird an der Fassade auch nicht gespart." Im gemeinsamen Antrag von CDU und GAL, der einstimmig beschlossen wurde, lautet die Forderung, den Ersten Bürgermeister ins Boot zu holen, um die hochwertige Fassade unverändert zu realisieren.
Das Harburger Helms-Museum ist eine finanziell solide geführte Einrichtung, die von 1999 bis 2008 zunächst in der Stiftung Helms-Museum eingebettet war und seit 2008 mit dem Museum der Arbeit, dem Altonaer Museum und dem Hamburger Museum in der Stiftung "Historische Museen Hamburgs" zusammengeschlossen ist.
Seit das Helms-Museum 1999 aus der Kulturbehörde in die Selbstständigkeit entlassen wurde, hat sich die jährliche Zuwendung nicht erhöht. Das Helms-Museum zählt 45 Mitarbeiter und kommt mit jährlich 2,2 Millionen Euro aus. Personalkosten, Gebäudemieten und Nebenkosten, Ausstellungen für Stadtgeschichte und Archäologie sowie die Kosten der Bodendenkmalpflege werden davon bestritten. Die Partnermuseen im Stiftungsverbund kommen weniger gut mit ihrem Geld zurecht, haben seit 2008 bereits 3,2 Millionen Euro Minus gemacht.
Nun soll ein Generaldirektor eingesetzt und die vier bisherigen Direktoren zu Abteilungsleitern abgestuft werden, um die Finanzen zu ordnen. Die Harburger Bezirksversammlung reagiert entsetzt. Ein Antrag von CDU und GAL sowie je ein Antrag von SPD und FDP verlangen, das Helms-Museum als eigenständiges Museum weiter zu führen. Jürgen Heimath: "Wie geht die Behörde mit den Direktoren um? Sie erkennt auch nicht, dass das Helms-Museum mit Archäologie und Bodendenkmalpflege nicht in die gemeinsame Stiftung hineingehört."