Die Gemeinde Neu Wulmstorf erhöht die Gewerbesteuer und Grundsteuern. Das hat der Gemeinderat am Donnerstagabend bei neun Gegenstimmen beschlossen.
Neu Wulmstorf. Damit ist es dem Rat nach dem gescheiterten Versuch Anfang März gelungen, einen Haushaltsplan für 2010 zu verabschieden, der als genehmigungsfähig gilt. Dass der Weg für Steuererhöhungen frei wurde, hat bei der CDU zu einer Zerreißprobe geführt (siehe rechts).
Die Steuererhöhungen sollen laut Kämmerer Jörg Schröder erwartete Mehreinahmen von knapp 662 000 Euro in die Gemeindekasse bringen. Zwar fehlen damit noch etwa 50 000 bis 70 000 Euro, um die Ausgaben zu decken. Die Kommunalaufsicht wolle den Haushalt aber genehmigen - voraussichtlich im Juni.
Die Gewerbesteuer steigt von 350 auf 400 Prozentpunkte, die Grundsteuern von 360 auf 390 Prozentpunkte. Die Befürworter, SPD, Grüne, Teile der CDU und Karin Schröder (UWG), sehen das als moderat an. Für einen typischen Reihenhausbesitzer in Neu Wulmstorf bedeute das eine Mehrbelastung von 3,50 Euro im Monat.
"Die Steuererhöhung ist eine Entscheidung für Neu Wulmstorf", sagt Carola Rust (CDU). Das bedeutet: Mit einem genehmigungsfähigen Haushaltsplan wird der Betrieb der beiden Bäder und der Gemeindebücherei gesichert. Neu Wulmstorf kürzt nun nicht bei den Schuletats. Soziale Leistungen bleiben erhalten: die Hausaufgabenhilfe und die Sprachförderung für Schulkinder, das Essengeld für Kinder aus einkommensschwachen Familien. "Letztlich sichern wir auch die Sportstätten und damit den Punktspiel- und Trainingsbetrieb der Sportvereine", sagt Jörg Schröder. Mindereinahmen wegen der weltweiten Wirtschaftskrise seien ein wesentlicher Grund für die Steuererhöhungen, sagt Jürgen Waszkewitz (SPD).
Die Kritiker der Steuererhöhung sehen das Übel in angeblich zu hohen Ausgaben der Gemeinde. Die FDP lehnt geschlossen den Haushaltsplan ab. "Wir können den Sparwillen nicht erkennen", sagt Manfred Karthoff (FDP). Stefan Kleenlof (CDU) und Hans-Heinrich Wiegers (UWG) kritisieren die höhere Belastung der Gewerbetreibenden als schädlich.