Bis Ende des Monats will die Winsener Kreisverwaltung der Politik eine Bestandsaufnahme zum Zustand der Kreisstraßen vorlegen. Wie berichtet, hatten die Fraktionen der CDU und der FDP im Kreistag des Landkreises Harburg ein Sonderprogramm für die Sanierung der maroden Straßen gefordert.
Winsen. Der lange und verhältnismäßig harte Winter hat die Straßen im Landkreis vielerorts in Buckelpisten verwandelt, zum Ärger vieler Autofahrer. Seit Wochen flicken die Mitarbeiter der Straßenmeistereien die gröbsten Löcher im Asphalt.
Der Etat von insgesamt rund 680 000 Euro, der dem Betrieb Kreisstraßen im Haushalt zur Sanierung zugeteilt wurde, reicht bei weitem nicht aus, um die Straßen vernünftig zu sanieren. "Eigentlich bräuchten wir jetzt ein Konjunkturpaket für unsere Straßen. Und wir sind beileibe nicht der einzige Landkreis in Niedersachsen, dessen Straßen nach diesem Winter in einem schlechten Zustand sind", sagt Kreishaussprecher Georg Krümpelmann. Schlimmstes Beispiel ist die K 28 zwischen Holm und Inzmühlen, die bereits komplett gesperrt werden musste, weil die Straße an einigen Stellen komplett abgesackt ist.
Bei vielen Straßen, so Krümpelmann, reiche es nicht mehr aus, die Fahrbahndecke zu sanieren, denn das ändere nichts mehr daran, dass auch der Unterbau der Straßen in schlechtem Zustand sei. Krümpelmann: "Mit diesem Antrag der CDU und FDP haben wir ein deutliches Zeichen aus der Politik bekommen, eine genaue Bestandsaufnahme machen zu können, um gegebenenfalls zu sehen, wo eine reine Sanierung schon keinen Sinn mehr macht, sondern auch der Unterbau beziehungsweise die gesamte Fahrbahndecke erneuert werden muss."
Aber wie lässt sich die Forderung der Mehrheit im Kreistag nach einem Sonderprogramm für die Kreisstraßen bei einem Haushaltsdefizit von 2,8 Millionen Euro realisieren? Der Topf des Landes Niedersachsen, aus dem sich Sanierungsprojekte an den Kreisstraßen wenigstens zum Teil hätten finanzieren lassen, sei "überzeichnet", so der Kreishaussprecher. Das heißt, der Topf ist fast leer. Also wird der Kreis weitere Schulden machen müssen. "Und da muss man unterscheiden zwischen guten und schlechten Schulden. Sanieren wir die Straßen lediglich, müssten wir das Defizit im Haushalt erhöhen. Das wären schlechte Schulden. Werden aber Grundsanierungen durchgeführt, also Fahrbahndecke und Unterbau erneuert, dann wäre das eine Investition, für die wir Kredite aufnehmen müssten, aber weil wir in bessere Straßen investieren, wären das gute Schulden", sagt Krümpelmann.
Weil die Straße durch einen neuen oder sanierten Unterbau in ihrer Klassifizierung um eine Stufe höher rückt, ist aus der Sanierung eine Investition geworden. Der Landkreis müsste damit nicht den laufenden Haushalt belasten. Allerdings müssen auch "gute" Schulden zurück bezahlt werden.
Ob CDU und FDP es mit ihrem Sonderprogramm aber tatsächlich ernst meinen, wird die politische Entscheidung zeigen, wenn Uwe Karsten, Leiter des Betriebes Kreisstraßen, Ende März seine Bestandsaufnahme im Kreistag vorstellen wird.
