150 000 Euro soll die Uni per Tickets kassieren. Der Betrag wird ihr von der Stadt gleich abgezogen.
Harburg. Schon wieder wird in Harburg der Rotstift angesetzt. Der Rechnungshof der Hansestadt hat erneut im Hamburger Süden Sparpotenzial ermittelt, um der klammen Haushaltslage Hamburgs etwas abzuhelfen: Bislang sind die 600 Parkplätze auf dem Gelände der Technischen Universität Harburg kostenfrei. Darüber freuen sich Mitarbeiter, Studenten und Anwohner gleichermaßen, hilft doch dieses Angebot erheblich dabei, die Lage an der Parkplatzfront in den umliegenden Straßen zu entspannen.
Damit ist bald Schluss. Denn die Finanzexperten des Rechnungshofes haben herausgefunden, dass etwa 150 000 Euro aus diesen Stellflächen erwirtschaftet werden können. Prima Sache, sagte man sich bei der Behörde für Wissenschaft und Forschung und strich der TU kurzerhand 150 000 Euro an Haushaltsmitteln. Diese Summe könne nun mit einem Parkraumvermietungskonzept von der Hochschule selbst eingezogen werden, hieß es in einer Mitteilung des Personalrates der TU, der den Mitarbeitern diese Hiobsbotschaft überbrachte. Um das Eintreiben der Gebühren müsse sich die TU nicht selbst sorgen, dafür werde eine Firma beauftragt. Nach Rundschau-Informationen sind 45 Euro im Monat für einen Campus-Parkplatz - es gibt überwiegend Tiefgaragenstellflächen - im Gespräch. Bereits im Herbst sollen die Parkautomaten stehen, und dann wird abkassiert.
Die Uni-Verwaltung ist paralysiert: "Es gibt noch keine Entscheidung zu dem Thema. Das will gut überlegt sein", sagt TU-Pressesprecherin Jutta Werner.
Der Knackpunkt: Eine der Auflagen für den Bau der Universitätsgebäude war es, dass genügend Parkplätze auf dem Campus zur Verfügung gestellt werden mussten, damit es rund um die Uni nicht zum Verkehrschaos kommen sollte. Das hatte der Senat vor etwa 20 Jahren, als der zweite Bauabschnitt der Uni realisiert werden sollte, ausdrücklich beschlossen. "Das gilt ja wohl jetzt nicht mehr", sagt Jürgen Heimath, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksversammlung. Er befürchtet, dass sich Uni-Mitarbeiter und auch Studenten Gratis-Parkplätze in der Umgegend suchen. "Das kann man den Bürgern nicht zumuten", sagt Heimath. Zumindest sollten Anwohnerparkplätze her und: "Wenn die Gebühren unbedingt sein müssen, dann sollten sie sozial verträglich sein." Er bezweifelt, dass die gestrichenen TU-Gelder "allein durch die Parkgebühren wieder reinkommen." Darin stimmt ihm Ralf Dieter Fischer, Vorsitzender der CDU-Fraktion in der Bezirksversammlung zu. Außerdem kritisiert er die "Auswüchse des Spardrucks der Fachbehörden. Die Behörde für Wissenschaft und Forschung kürzt der TU Geld und erfüllt auf diese Weise die Sparquote. Auf der anderen Seite muss die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt unter Umständen in der Harburger Innenstadt und in Heimfeld Parkraum schaffen und dafür mehr Geld ausgeben." Da fehle es an Weitblick auf der anderen Seite der Elbe.
Was kostenpflichtiger Parkraum auf dem Gelände einer Einrichtung im Umfeld anrichte, könne man in Harburg am Beispiel AK Harburg festmachen. "Da kosten die Stellflächen teures Geld. Deshalb wird außerhalb des Krankenhausgeländes geparkt." An diesen Erfahrungen solle man sich im Hamburger Rathaus orientieren und Abstand von den TU-Plänen nehmen. Beide Parteien wollen heftig gegen das Behördenvorhaben opponieren. Doch bei den Fachbehörden wird unterdessen noch mehr Einsparpotenzial an Harburgs renommierter Uni akquiriert. "Die TU hat viel mehr Studenten als zuvor, nimmt also mehr Studiengebühren von den Studierenden ein. Es handelt sich um eine Summe von 136 000 Euro", so Klaus von Lepel, Sprecher der Behörde für Wissenschaft und Forschung. Daher würden künftig weitere 136 000 Euro an Haushaltsmitteln gestrichen werden. Von Lepel bestätigt gegenüber der Rundschau außerdem die Einführung der Campus-Parkgebühren. Es müsse eben gespart werden.