Ein leiser Ton ist nicht selten intensiver als ein Schrei: Ruhig und in kurzen, prägnanten Sätzen stellt der Erste Gemeinderat und Kämmerer in Neu Wulmstorf dem Gemeinderat das schlechteste aller Zeugnisse aus: Das Beratungsergebnis, sagt Jörg Schröder, erhalte die Note “Nicht bestanden“.

Neu Wulmstorf. Die Fraktionen haben sich am Donnerstagabend im Gemeinderat nicht auf einen genehmigungsfähigen Haushalt einigen können. Das soll den "Nachsitzern" möglichst im April gelingen - vermutlich dann doch mit Hilfe von Steuererhöhungen.

In 2010 fehlen Neu Wulmstorf 500 000 Euro. Damit, so Jörg Schröder, sei die Gemeinde "Lichtjahre von der kommunalrechtlichen Genehmigung entfernt". Der Kämmerer schreibt den Politikern drei Kernaussagen ins Stammbuch: Ohne Steuererhöhungen auskommen zu wollen, sei illusorisch. Ein vollständiger Haushaltsausgleich sei nicht möglich, ein genehmigungsfähiger Haushalt aber ja. An Personal in der Verwaltung könne nicht gespart werden.

Ohne es offen auszusprechen, sind Schröders Worte ein Plädoyer an die stärkste Fraktion, die CDU. Die Christdemokraten, wie auch die FDP, lehnen Steuererhöhungen bisher ab. Die CDU erwartet ein Signal der Verwaltung, Kosten beim Personal zu kürzen.

Bürgermeister Wolf Rosenzweig (SPD) schlägt vor, die Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Das würde 110 000 Euro Mehreinnahmen bringen. Grundstücksbesitzer sollen mehr zahlen, das würde ein Plus von 76 000 Euro bedeuten. Die SPD-Fraktion könnte sich sogar vorstellen, die Steuern um 20 Prozentpunkte anzuheben. Auf diese Weise sollen soziale Zusatzleistungen in Neu Wulmstorf gerettet werden, zum Beispiel Essenszuschüsse für bedürftige Kinder in den Kindertagesstätten. Uwe Gudowius (SPD) will mit Steuererhöhungen den "Verfall des Gemeinsinns" verhindern - UWG und Grüne sind bereit, den Weg mitzugehen.

Die FDP wirft CDU, SPD und UWG vor, den Blick für die Realität verloren zu haben - und wird wohl keinem Haushaltskompromiss zustimmen. Nie habe es so viele Bürgerinitiativen gegeben, sagt Manfred Karthoff (FDP), was die Unzufriedenheit in der Gemeinde ausdrücke. Der Altliberale fordert den Bürgermeister auf, unnötige Gerichtsprozesse auf der Kosten der Gemeinde zu stoppen. Gemeint ist der Rechtsstreit mit den Gegnern des Logistikparks in Mienenbüttel.

In der Haushaltsdebatte deutet die CDU zumindest an, ihre Strategie, alle Grausamkeiten der SPD anlasten zu wollen, aufzugeben. Die CDU lehnt Kürzungen bei den Schulen kategorisch ab. Das machten gleich drei Sprecher, Gerhard Klußmann, Stefan Schulz und Hans-Heinrich Kanebley deutlich. Ein Haushaltskompromiss zwischen CDU und SPD könnte so aussehen: Steuern rauf - und den Schuletat nicht antasten.