Das Innenministerium des Landes Niedersachsen hat den Haushalt 2010 des Landkreises Harburg genehmigt. Die Genehmigung wurde trotz des Defizits von 2,8 Millionen Euro erteilt.

Winsen. Wie berichtet, war es in den Fachausschüssen nicht gelungen, dieses Defizit noch auszugleichen, weil es keine nennenswerten Einsparpotenziale mehr gibt. Gestern traf die Genehmigung im Winsener Kreishaus ein.

Der Landkreis, so hieß es in dem Schreiben aus Hannover, habe "den unbedingten Willen bewiesen, die Fehlbeträge schnellst möglichst zu tilgen". Zum ersten Mal müssen die Kommunen wegen der Umstellung der Haushalte auf die Doppik nun auch eine Eröffnungsbilanz mit dem Haushalt vorlegen. Die Bilanz des Landkreises beurteilte das Innenministerium als Zeichen dafür, dass der Landkreis die grundsätzliche finanzielle Leistungsfähigkeit gezeigt habe.

Harburgs Landrat Joachim Bordt (FDP) sagte: "Ich freue mich natürlich darüber, dass unsere allgemeine Haushaltssituation in Hannover positiv gesehen und uns ein umsichtiger Umgang mit unseren Finanzmitteln bestätigt wird." Insbesondere positiv aufgefallen sei in Hannover der Schuldenabbau der letzten Jahre im Landkreis Harburg. Der Altfehlbetrag wurde seit 2007 von 40,2 Millionen Euro auf 2,4 Millionen Euro ende 2009 herunter gefahren. Bordt: "Umso ärgerlicher sind natürlich die Einnahmebußen in 2010 wegen der Finanz- und Wirtschaftskrise, die nach Jahren der Konsolidierung nun erneut dazu führen, dass ein Defizit entsteht, wenn auch deutlich kleiner als in der ersten Hälfte des letzten Jahrzehnts."

Trotz des Defizits seien im Haushalt 2010 wichtige Investitionen eingeplant, mit denen weiter Impulse für den Erhalt von Arbeitsplätzen gesetzt würden, so der Landrat. Zu diesen Investitionen zählen unter anderem der Ausbau der Schulen und Sportstätten im kreis, darunter die Erneuerung der Sporthallen im Schulzentrum II in Buchholz, die Erweiterung der Realschule im Schulzentrum I in Buchholz und die Modernisierung der Realschule in Meckelfeld. Bordt: "Der Landkreis Harburg macht also weiter Schule. Ebenso wichtige Investitionen sind auch die Baumaßnahmen für Kreisstraßen und Radwege, der Ausbau der Breitbandversorgung und der Ausbau von Luhmühlen."