Die Grünen im Tostedter Samtgemeinderat drängen auf eine Entscheidung zum Umzug der Polizei in das Rathaus.
Tostedt. Wie berichtet, wird in der Samtgemeinde seit mehr als einem Jahr darüber diskutiert, ob die Polizei, die aus ihrem jetzigen Domizil weg will, in das Rathaus umziehen soll oder auf dem Verwaltungsgelände einen Neubau bekommen soll. Die Polizei würde lieber einen Trakt im Rathaus beziehen, der dann nur noch für die Bedürfnisse der Polizei umgebaut werden müsste. Für die Gemeindeverwaltung hieße das, sie müsste Platz schaffen, das Rathaus bräuchte einen Anbau für die Verwaltung. Ein Neubau für die Polizei würde 1,2 Millionen Euro kosten, hieß es zunächst.
Die Mittel wurden auch schon im Haushalt der Samtgemeinde aufgenommen. Inzwischen aber ist der Finanzausschuss der Samtgemeinde zu dem Schluss gekommen, ein Neubau würde um 1,5 Millionen Euro teurer werden. Grünen-Fraktionschefin Bettina Wagner: "Der Rat hatte sich mit großer Mehrheit zum Ziel gesetzt, noch 2009 einen Objektbeschluss zu fassen." Obwohl die weiteren Beratungen in den Fachausschüssen hätten laufen sollen, sei das bislang noch nicht geschehen, so die Grünen-Ratsfrau. Noch ungeklärt sei auch der Standort des Neubaus, dessen Kosten sich mehr als verdoppeln würden. Wagner: "Wir sehen, auch in Hinsicht auf die angespannte Finanzlage und die Finanzplanung, einen dringenden Diskussionsbedarf im Finanzausschuss."
Dass die Grünen das Verfahren im Rat kritisieren, hält SPD-Fraktionschef Reinhard Riepshoff für "sehr dünn". Natürlich müsse bald eine Entscheidung her, so der SPD-Mann, man könne die Polizei nicht "ewig warten" lassen. Allerdings müsse die Sache genau durchdacht werden. Riepshoff: "Man kann verschiedener Meinung darüber sein, ob für die Polizei neu gebaut werden soll oder nicht. Aber an dem Entscheidungsprozess, wie er jetzt läuft, ist nichts zu beanstanden." In der kommenden Sitzung werde seine Fraktion über ihre Position zu entscheiden haben. Dann müsse die finanzielle Seite abgewogen werden, so der Fraktionschef.
(raw)