Harburg
Kosten: Kinderbetreuung soll teurer werden

Höhere Kita-Gebühren spalten Winsen

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Verwaltung schlägt Anhebung vor. CDU und FDP befürworten das. SPD, Grüne und Freie Winsener lehnen ab.

Winsen. Noch ist nichts entschieden. Aber wenn es nach der Winsener Verwaltung geht, werden Eltern für die Betreuung ihrer Kinder bald tiefer in die Tasche greifen müssen. Erstmals seit 1994 sollen die Gebühren angehoben werden - und zwar um 30 Prozent im Hort- und Krippen-Bereich sowie um 20 Prozent in der Elemetarbetreuung. Der Schulausschuss berät diesen Vorschlag am 28. Januar und schon jetzt zeigt sich, dass es debattierfreudig zugehen könnte. Die Fraktionen vertreten kontroverse Positionen und auch in der Elternschaft trifft die geplante Gebührenerhöhung nicht nur auf Verständnis.

Hintergrund der Gebührenanpassung ist das ehrgeizige Krippen- und Kitaprogramm der Stadt. Bis zum Jahr 2013 soll - von der Bundesregierung gefordert - jedem Kind unter drei Jahren ein Betreuungsplatz zur Verfügung stehen. Dementsprechend fleißig schafft die Stadt diese Plätze, muss sie aber auch unterhalten. Das bedeutet kontinuierliche Kosten, Jahr für Jahr. Diese Tatsache reißt insbesondere im wirtschaftlich schwierigen Jahr 2010 ein enormes Loch in den Haushalt - sechs Millionen Euro werden fällig. Überdies, argumentiert die Verwaltung, sei das Kindergeld in den vergangenen 16 Jahren stetig gestiegen, deshalb sei eine Anpassung der Kita-Gebühren nicht abwegig. Erhoffte Mehreinnahme: 500 000 Euro.

André Bock, Fraktionsvorsitzender der CDU, meint, dass der Ansatz der erhöhten Kita-Gebühren vom Grundsatz richtig ist. "Vor dem Hintergrund des gestiegenen Kindergeldes und dem erweiterten Angebot der Stadt müssen wir da was machen. Über die von der Verwaltung vorgeschlagenen Konditionen werden wir uns aber erst in der Fraktion beraten", so Bock. Auch FDP-Chef Erich Lubina neigt samt Fraktion dazu, die Gebühren anzupassen: "Denn ein Großteil des Haushaltsgeldes wird für diesen Bereich benötigt. Insofern entbehrt der Verwaltungsvorschlag nicht jeglicher Logik."

Grüne, SPD und Freie Winsener hingegen sind sich einig. Keine Erhöhung! Grünen-Fraktionsvorsitzender Dr. Erhard Schäfer: "Wir haben erst kürzlich den Antrag gestellt, die Betreuungskosten abzuschaffen, da werden wir jetzt einer Erhöhung nicht zustimmen. Wenn sich Alleinerziehende keinen Kita-Platz mehr leisten können, also an der Bildung gespart wird, ist das kontraproduktiv."

Dr. Dieter Bender (SPD), zweiter stellvertretender Bürgermeister, schlägt in die gleiche Kerbe: "Wir als SPD lehnen das total ab. Für Frauen müssen Familie und Beruf vereinbar bleiben. Wir müssen in Bildung investieren und den Zugang nicht erschweren." Wenn Gebühren erhöht werden sollten, "dann sozial gestaffelt", sagt Bender. Pauschal 30 Prozent für alle halte er für falsch.

Iris Winklareth, Schulexpertin der Freien Winsener, ist mit ihrer Fraktion "grundsätzlich gegen die Anhebung des Gebührensatzes". "Selbst wenn wir im Vergleich mit den Nachbargemeinden sehr niedrig liegen, ist das gut so. Damit können wir punkten." Den Verwaltungsvorschlag hält sie für falsch: "Die neue Gehaltsstaffelung ist ungerecht. Sie belastet besonders einkommensschwache Familien. Die müssen fast 50 Prozent mehr zahlen, nicht nur 30, wie die Verwaltung vorrechnet."