Allein 1,4 Millionen Euro Steuereinnahmen fehlen. Das Haushaltsloch wird schneller größer, als sich Etatentwürfe drucken lassen. Bis jetzt sind es 4,6 Millionen Euro.
Neu Wulmstorf. Nicht einmal 400 Euro für das Diakonische Werk sind mehr drin. Neu Wulmstorf hat nichts mehr zu verschenken. In der Gemeindekasse werden 2010 voraussichtlich mehr als fünf Millionen Euro fehlen. "Wir kommen um ein Haushaltssicherungskonzept nicht herum", sagt Kämmerer Jörg Schröder. Das heißt: Alle über die gesetzlichen Vorgaben hinausgehenden Leistungen der Gemeinde an ihre Bürger drohen gestrichen zu werden: Nachmittagsbetreuung an den Grundschulen, Essenzuschüsse für Schüler - alles kommt auf den Prüfstand. Der Gemeinderat hat deshalb den Haushaltsbeschluss um einen Monat auf den Februar verschoben.
Das Haushaltsloch wird schneller größer, als sich Haushaltsplanentwürfe drucken lassen: Ende Oktober lag der Fehlbetrag bei 4,3 Millionen Euro. Heute sind es 4,6 Millionen Euro - in Erkenntnis der Auswirkungen des Tarifabschlusses für Kindergärtnerinnen. Weil der Bundesrat am Freitag den Weg für Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition frei gemacht hat, erwartet Jörg Schröder, dass die Gemeinde mindestens eine halbe Million Euro weniger einnehmen wird. Misswirtschaft oder Prestigebauten sind nicht der Grund für die tiefroten Zahlen: Neu Wulmstorf stellt zum nächsten Jahr von der kameralen auf die gesetzlich vorgeschriebene kaufmännische Haushaltsführung um (siehe Infokasten rechts) - und muss somit Abschreibungen in seine Bilanz aufnehmen. Die Folge: "Wir haben drei Millionen Euro auf der Verlustseite stehen, die früher nicht da gewesen wären", sagt Jörg Schröder. Hinzu kommen 1,4 Millionen Euro Steuerausfälle wegen der Wirtschafts- und Finanzkrise.
Hat Neu Wulmstorf in 2009 noch 14,8 Millionen Euro eingeplant, erwartet die Gemeinde in 2010 nur noch 13,4 Millionen Euro.
Ohne neue Haushaltsführung und Wirtschaftskrise hätte Neu Wulmstorf leicht schwarze Zahlen schreiben können. Vielleicht auch deshalb sagt der Gemeindekämmerer: "Wir wollen unsere Leistungen für Soziales, Schulen, und Sport halten." Einen Personalabbau in der Verwaltung schließt Jörg Schröder, Verwaltungs-Vize der Gemeinde, aus: "Das kann man nicht verantworten." Niemand im Rathaus erfülle Aufgaben, die die Gemeinde abgeben könne.
Trotz des Millionenlochs wird Neu Wulmstorf investieren. Im Haushaltsentwurf enthalten sind 2,75 Millionen für den Feuerwehrneubau in Neu Wulmstorf, 746 000 Euro für die Fertigstellung des Bahnhofsumfelds, 500 000 Euro für einen Kunstrasenplatz in Elstorf. "Der Krippenausbau wird weiter gemacht", sagt Jörg Schröder.
Ab sofort müssen Neu Wulmstorfs Politiker Unbequemes diskutieren: das Freibad zu schließen und Fahrzeuganschaffungen für die Feuerwehr um ein Jahr auf 2012 zu schieben.