Die neue CDU/FDP-Bundesregierung senkt Steuern und gibt Eltern mehr Geld. Das soll die Konjunktur beschleunigen - und nebenbei dem kleinen Koalitionspartner helfen, sein Gesicht zu wahren.

Wenn die Welt so einfach wäre: Wegen der Konjunkturbeschleunigung fehlen Neu Wulmstorf etwa 500 000 Euro in der ohnehin schon leeren Kasse. Während sich die hauptberuflichen Politiker in Berlin als Steuersenker feiern lassen, können die Freizeitpolitiker in der Gemeinde eigentlich nur eines tun: Die Kindergartengebühren anheben, die Essenszuschüsse für Schüler streichen, den Krippenausbau bremsen. Der Bund zwingt die Gemeinden, den Eltern das Geld wieder aus der Tasche zu ziehen, das er ihnen gegeben hat. Solche Taschenspielertricks schaden der Politik und - noch schlimmer - der Demokratie. Bald bleibt den Städten und Gemeinden nur der zivile Ungehorsam: Aufgaben des Bundes und des Landes verweigern, um ein Signal zu setzen: "Wir sind nicht die Melkkühe der Nation!"