Der Beamte nahm 35 Euro Bußgeld für zu schnelles Fahren und stellte gefälschte Quittungen aus. Er ist suspendiert und wurde verurteilt.
Lüneburg. Er wollte mehr Geld in der Tasche haben, jetzt hat er weniger als vorher: Ein Autobahnpolizist (45) aus dem Regierungsbezirk Lüneburg hat - so der Vorwurf dreier Zeugen - im Mai 2008 auf der Autobahn 7 zwischen Soltau/Fallingbostel und Thieshope Autofahrer wegen angeblicher Verkehrsverstöße angehalten und sich an Ort und Stelle abkassiertes Verwarngeld in die eigene Tasche gesteckt. Die Sache flog auf, er ist seitdem vom Dienst suspendiert.
Den Abkassierten stellte er gefälschte Quittungen aus. Am Mittwoch hat das Amtsgericht Soltau gegen den Beamten - ohne Strafverhandlung - wegen Unterschlagung und Betrugs einen Strafbefehl über sieben Monate Haft auf Bewährung erlassen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, denn der Beschuldigte hat nach Zustellung des Urteils Zeit zu reagieren.
Legt er Widerspruch ein, kommt es zur Verhandlung. Akzeptiert er das Urteil, erkennt er seine Schuld an und gilt als vorbestraft. Sein Dienstherr, die Polizeidirektion Lüneburg, dürfte dann gegen ihn ein Disziplinarverfahren einleiten. Sprecherin Gerke Stüven: "Wir warten den Ausgang des Strafverfahrens ab. Da der Kollege aber bereits vorläufig suspendiert wurde, ist eine Entfernung aus dem Dienst wahrscheinlich." Seit einem Jahr erhält der Obermeister, der seit 25 Jahren Polizist ist und für die Polizeiinspektion Soltau-Fallingbostel arbeitete, ohnehin nur noch "Bezüge in Höhe des sozialen Mindestmaßes", so Stüven. Wird er für immer suspendiert, stehen ihm keinerlei Leistungen aus dem Beamtenverhältnis mehr zu.
Der Autobahnpolizist war den Zeugenangaben zufolge bei seinen Einsätzen allein unterwegs, in ziviler Kleidung und mit zivilem Fahrzeug. Echt war allerdings die Kelle mit der Aufschrift "Halt Polizei", die er aus dem Fenster hielt, um Verkehrssünder anzuhalten.
So stoppte er im Mai 2008 auf der A 7 zwischen Soltau und Thieshope auch einen Autohändler aus Hamburg, der mit einem zuvor in Süddeutschland gekauften Alfa Romeo vermutlich etwas zu schnell auf dem Heimweg war.
Der Polizist zählte dem Autohändler eine Reihe von Verstößen auf, drohte Strafpunkte in der Flensburger Kartei und Führerscheinentzug für vier Wochen an. Doch er hatte auch ein verlockendes Angebot parat: Mit zwei Verwarnungen zu je 35 Euro sei der Fall erledigt. Als sich der Autohändler und sein Beifahrer kurz darauf die ausgestellten Quittungen ansahen, bemerkten sie gleichlautende Seriennummern und stellten fest, dass es sich um fotokopierte amtliche Quittungen handelte. Ihr Verdacht, von einem "falschen Polizisten" abgezockt worden zu sein, bestätigte sich allerdings nicht.
Als sie den Vorfall bei der Autobahn-Polizeiwache Thieshope anzeigen wollten, stellten sie fest, dass alles viel schlimmer ist: Der Polizist war echt. Sie trafen ihn in seiner zivilen Kleidung auf der Wache an. Seine Dienststelle ist allerdings die Autobahnwache Soltau-Fallingbostel. In folgenden Vernehmungen räumte der Beamte dann sein Fehlverhalten ein.
Er hatte sich vermutlich den "falschen Polizisten" Stefano I. (41) zum Vorbild genommen, der ein Jahr zuvor auf der A 7 und A 1 zumeist ausländische Autofahrer abkassierte. Der italienische Bäcker aus Hamburg war nach mehr als 20 Taten am 10. August 2007 auf der Autobahn bei Maschen festgenommen worden.
Bei dem 45-Jährigen aus Soltau-Fallingbostel geht um insgesamt drei Fälle, eine Gesamtsumme konnte die Polizeidirektion nicht nennen. Sprecherin Stüven: "Es handelt sich um einen Alleintäter und den einzigen Verdachtsfall im Hause. Wie mit Verwarngeldern umzugehen ist, ist klar geregelt. Daran etwas zu ändern, besteht kein Handlungsbedarf." Die Vorschriften seien eindeutig, nur habe sich eben einer nicht daran gehalten.