Bezirksversammlung lehnt die Vorschläge des Senats über 7,2 Millionen Euro Kürzungen ab

Harburg. Bis 2014 sollen die sieben Hamburger Bezirke zur Entlastung des städtischen Haushalts 65 Millionen Euro einsparen. Harburgs Anteil beträgt dabei knapp 7,12 Millionen Euro. Dass der Sparbeitrag geleistet werden muss, ist seit November vergangenen Jahres beschlossene Sache. Aber über die Art und Weise des Sparens wird noch auf den Ebenen von Verwaltung und Politik gerungen.

In der Sitzung der Bezirksversammlung Harburg am vergangenen Dienstagabend waren sich jedenfalls alle Fraktionen einig und lehnten den Entwurf der Finanzbehörde zum "Konsolidierungsbeitrag der Bezirksämter 2010 bis 2014" mit unterschiedlichen Begründungen ab. Diese Ablehnung wird als Stellungnahme in die Formulierung der Drucksache einfließen.

Personalkürzungen stehen nicht zur Debatte

Der Senat will die Drucksache vor der parlamentarischen Sommerpause Anfang Juli beschließen. Dierk Trispel, Dezernent für Steuerung und Service im Bezirksamt Harburg sagt: "Ich erhoffe vom Senat eine weise Entscheidung."

Die Senats-Sparpläne setzen den Bezirk unter Druck. Rund 40 Millionen Euro hatte er bislang jährlich zur Verfügung, davon gut 33 Millionen Euro für die Gehälter der rund 800 Mitarbeiter. Der Rest geht für Mieten und nicht zuletzt für Telefon- und Portokosten drauf. Würde die Verwaltung auf 50 Beschäftigte verzichten, könnten die geforderten Einsparungen allein auf diesem Weg erzielt werden. Aber Personalkürzungen stehen kaum zur Debatte, da seit der Bezirksverwaltungsreform im Jahr 2006 an dieser Schraube bereits kräftig gedreht wurde und laut Trispel bereits "das Ende der Fahnenstange" erreicht ist.

So geht es nun darum, dass sich die Bezirke neue Einnahmequellen erschließen müssen, um den geringeren Zufluss aus der Staatskasse ausgleichen zu können. Seine Dienstleistungen soll sich das Bezirksamt vom Bürger künftig durch neue oder angehobene Gebühren bezahlen lassen. Die Markthändler sollen beispielsweise bei der Standgebühr tiefer in die Tasche greifen. Oder auch bei Veranstaltungen wie dem Binnenhafenfest oder dem Außenmühlenfest soll den Organisatoren für die Sondernutzung öffentlicher Flächen mehr Geld abgeknöpft werden. CDU-Fraktionsvorsitzender Ralf-Dieter Fischer: "Die Marktgebühren zu erhöhen, ist kontraproduktiv, und ebenso Gebührenerhöhungen für die Veranstaltungen. Der Entwurf der Senatsdrucksache ist nicht zustimmungsfähig."

Von CDU und GAL mehrheitlich abgelehnt wurde eine schriftliche Stellungnahme der SPD-Fraktion zum Entwurf der Senatsdrucksache. SPD-Fraktionsvorsitzender Jürgen Heimath hatte in der Stellungnahme unter anderem Hamburgs "dramatische Haushaltsentwicklung" als zum Teil "hausgemacht" bezeichnet. Kosten für Prestigeprojekte wie die Elbphilharmonie, die U 4, der Bau einer Stadtbahn für 500 Millionen Euro oder der erneute Aufbau einer Polizei-Reiterstaffel für zwölf Millionen Euro seien seiner Ansicht nach dafür mitverantwortlich. Ronald Preuß, GAL-Fraktionsvorsitzender, fuhr Heimath wegen der Stadtbahn in die Seite: "Sie fordern hier Lärmschutz, aber verwehren anderen Stadtteilen einen modernen öffentlichen Personennahverkehr. Das ist populistisch."

SPD attackiert den Bezirksamtsleiter

Auch FDP-Fraktionsvorsitzender Kurt Duwe hält Hamburgs Haushaltslage für hausgemacht und sieht den Bezirken nun den "Schwarzen Peter" zugeschoben. Duwe: "Wir fordern Einsparungen im gesamten Hamburger Verwaltungsapparat." Auch Jürgen Heimath spricht von zunehmend "aufgeblähten Fachbehörden." So müssten auch 100 000 Quadratmeter Bürofläche für Teile der Hamburger Verwaltung völlig überteuert gemietet werden. Raphael Robert Pilsczek (SPD) attackierte Harburgs Bezirksamtsleiter Torsten Meinberg und auch den CDU-Fraktionsvorsitzenden Ralf-Dieter Fischer, weil er die Fraktionen während des vergangenen halben Jahres zu wenig über die von Bezirksverwaltung und Finanzbehörde laufenden Abstimmungen unterrichtet sah. Pilsczek: "Der Bezirksamtsleiter legt nicht offen, was er leisten kann. Wir haben in Ausschüssen nachgefragt, aber bislang keine Antwort erhalten. Die liegt nun im Entwurf der Drucksache vor. Herr Meinberg, Sie sind einfach nicht da, Sie sind ein Getriebener der Finanzbehörde und des Fraktionsvorsitzenden. Harburg ist nicht in guten Händen." Das ging Ralf-Dieter Fischer zu weit: "Herr Meinberg hat sich wie alle anderen Bezirksamtsleiter verhalten. Wir sollten gegen die Zentralmacht angehen und nicht gegen die Bezirksverwaltung."

Dezernent Dierk Trispel bedauert, dass die Bezirksversammlung keine eigenen Einsparvorschläge vorgebracht hat. Trispel: "Wir sparen intelligent und nicht nach dem Rasenmäherprinzip.