Freikarten-Affäre

Rolling Stones: Stadtpark weit unter Wert vermietet?

Aus den Unterlagen zum Konzert geht hervor, welchen Preis der Bezirk Hamburg-Nord für die Nutzung der Fläche verlangt hat.

Hamburg. Der öffentliche Druck hat offenbar gewirkt: Der Senat hat mehr als anderthalb Jahre nach der Unterzeichnung nun doch den Vertrag über die Nutzung des Stadtparks für das Rolling Stones Konzert 2017 im Transparenzportal veröffentlicht. Demnach musste Veranstalter FKP Scorpio mindestens 205.000 und je nach Kartenabsatz höchstens 255.000 Euro Nutzungsentgelt zahlen.

250.000 Euro Kaution für Stones-Konzert

Zudem musste er eine „Sicherheitsleistung in Höhe von 250.000 Euro zur Abdeckung möglicher Wiederherstellungskosten“ hinterlegen, die Hamburg in zwei Teilen zurückzahlen müsse: 200.000 Euro am 1. August 2018, weitere 50.000 Euro am 1. August 2020.

Der Veranstalter verpflichtet sich zudem, „den ursprünglichen Zustand der Veranstaltungsfläche und der veranstaltungsbezogenen Nebenflächen … auf eigene Kosten wiederherstellenzulassen“. Auch sicherte FKP Scorpio zu, den „zuständigen Vertretern des Bezirksamtes im erforderlichen Umfang Zutritt zum Veranstaltungsgelände zu gewähren“. Geregelt werden auch Details zu Toiletten, Lärmschutz-, Feuerschutz- oder Sicherheitsaspekten. Zunächst hatte der NDR berichtet.

Bezirk hätte wohl bis zu fast einer Million Euro verlangen können

Bisher hatte sich das Bezirksamt Nord geweigert, das Dokument oder Inhalte daraus zu veröffentlichen – mit Verweis auf laufende strafrechtliche Korruptions-Ermittlungen und Anklagen gegen deutlich mehr als 40 städtische Bedienstete, vor allem SPD-Politiker, darunter auch Senatsmitglieder.

Hintergrund: Der damalige Bezirksamtsleiter Harald Rösler (SPD) hatte vor dem Konzert 100 Freikarten und Hunderte Vorzugs-Kaufkarten von FKP Scorpio erhalten und an Mitarbeiter, Abgeordnete oder Staatsräte nach Gutdünken verteilt.

Vertrag erst nach Nutzungsbeginn unterzeichnet

Es besteht der Verdacht, der Bezirk könnte das Konzert nur gegen die Zusicherung des ungewöhnlich großen Freikartenkontingents genehmigt oder den Stones den Stadtpark besonders günstig überlassen haben – auf Kosten der Steuerzahler und zugunsten der Verwaltungsmitarbeiter und Politiker, die Freikarten bekamen. Denn nach der Gebührenordnung hätte der Bezirk nicht nur 255.000, sondern wohl bis zu fast einer Million Euro verlangen können.

Der nun veröffentlichte Vertrag wirft auch eine andere Frage auf, nämlich die nach dem späten Zeitpunkt seines Abschlusses. Er genehmigt die Nutzung des Stadtparks nämlich vom 1. bis 14. September 2017. Es wird dem Veranstalter zudem erlaubt, bereits am 29. August mit Vorbereitungsarbeiten auf einem Teilstück zu beginnen. Unterzeichnet wurde der Vertrag allerdings erst am 5. September 2017.