Im Konflikt um umstrittene Mietverträge zweier Bauvorhaben in Winterhude und Barmbek konnte Behörde eine Anpassung der Verträge erreichen.

Hamburg. Erfolg für die Stadtentwicklungsbehörde: Im Konflikt um die umstrittenen Mietverträge der beiden öffentlich geförderten Bauvorhaben in Winterhude (Alter Güterbahnhof) und Barmbek (Wiesendamm) konnte die Behörde eine Anpassung der Verträge durchsetzen. In der Vergangenheit war es zu einer öffentlichen Auseinandersetzung mit den Investoren gekommen. Kritisiert wurde die Umlage von Kosten auf die Mieter der neu gebauten Sozialwohnungen. In Zusammenarbeit mit der Wohnungsbaukreditanstalt leitete Senatorin Jutta Blankau (SPD) daraufhin eine juristische Prüfung ein, die den Investor aufgrund drohender Konsequenzen zum Einlenken brachte.

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"Verstöße gegen das Hamburgische Wohnraumförderungsgesetz und gegen das Hamburgische Wohnungsbindungsgesetz müssen verfolgt werden", sagte Senatorin Jutta Blankau. "Mieterinteressen haben für uns einen hohen Stellenwert. Unzulässige Schädigungen durch Einzelne können nicht geduldet werden." Die Mietverträge sahen unzulässige Koppelungen der Wohnungsmietverträge mit Zusatzvereinbarungen vor.

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