Bezirk Hamburg-Mitte

Weiter Schlammschlacht: Grüne kritisieren SPD-Postenrochade

Die ehemaligen Grünen-Abgeordneten in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Kay Dassow (v.l.), Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz waren im vergangenen Herbst geschlossen zur SPD gewechselt (Archivbild).

Die ehemaligen Grünen-Abgeordneten in der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte Kay Dassow (v.l.), Nicole Kistenbrügger, Miriam Natur, Meryem Celikkol, Shafi Sediqi und Fatih Can Karismaz waren im vergangenen Herbst geschlossen zur SPD gewechselt (Archivbild).

Foto: Christian Charisius / dpa

Meryem Celikkol war Fraktionsvorsitzende der Grünen-Fraktion, die zur SPD wechselte. Nun wurde sie Bezirksversammlungsvorsitzende.

Hamburg. Einen neuen Posten hat seit kurzem Meryem Celikkol inne. Die SPD-Abgeordnete ist zur neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung Mitte gewählt worden. Das Amt hatte zwölf Jahre lang Dirk Sielmann (SPD) ausgeübt, der jetzt zurückgetreten ist.

Celikkol war zuvor Fraktionsvorsitzende der Grünen 2 in der Bezirksversammlung, die sich nach internen Querelen von den Grünen abgespalten hatte. Aber schließlich entschieden sich Cellikol und ihre fünf Abgeordnetenkollegen im Oktober vergangenen Jahres zur SPD zu wechseln, die so auf 20 Abgeordnete anwuchs und trotz des grünen Wahlsiegs bei der Bezirkswahl die stärkste Fraktion stellt.

In Mitte hat sich eine Deutschlandkoalition aus SPD, CDU und FDP mit einer Mehrheit von 29 der 51 Sitze gebildet.

Wurde Celikkol der Posten versprochen? Grüne erheben schwere Vorwürfe

Scharfe Kritik an der Postenvergabe kommt von Grünen-Fraktionschef Manuel Muja: „Die SPD konnte den Gedanken nicht ertragen, in Mitte nicht mehr an der Macht zu sein. Sie hat die Gelegenheit, sechs Mandate einer anderen Partei für sich zu gewinnen, voll ausgenutzt. Spätestens mit der Wahl der neuen Vorsitzenden der Bezirksversammlung liegt nahe, dass sie dafür unter anderen gut bezahlte Posten angeboten hat.“

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Als Vorsitzende der Bezirksversammlung erhält Celikkol eine Aufwandsentschädigung von 1707 Euro pro Monat. Der Betrag ist steuerfrei. Das entspricht dem Dreifachen dessen, was ein Mitglied der Bezirksversammlung bekommt – und der Höhe der Aufwandsentschädigung für Fraktionsvorsitzende.

SPD weist Vorwürfe zurück: Rücktritt des Vorgängers hat andere Gründe

Die Vorwürfe der Grünen weist SPD-Fraktionschef Tobias Piekatz zurück. „Es ist Sache der SPD, als größte Fraktion den Vorsitzenden der Bezirksversammlung zu stellen. Meryem Celikkol ist gut geeignet für diesen Posten, denn sie war in den vergangenen fünf Jahren bereits stellvertretende Vorsitzende.“ Dirk Sielmann habe dieses Amt aufgegeben, da er zum einen für die Bürgerschaft kandidiere und zum anderen beruflich noch stärker eingespannt sei.

Das will der Grüne Muja nicht gelten lassen. Die Bürgerschaftskandidatur von Dirk Sielmann als Begründung zu nennen, sei angesichts seines nicht aussichtsreichen Listenplatzes 43 wenig glaubwürdig.