Internationale Gartenschau

Rechnungshof warnte schon 2012 vor Gartenschau-Debakel

Rechnungshof wies schon 2012 auf das mit der igs verbundene finanzielle Risiko hin und kritisierte die Informationspolitik des Senats. Gesamtkosten schätzt er mit knapp 154 Millionen Euro höher ein als bekannt.

Hamburg. Die Planung für die Internationale Gartenschau (igs) in Hamburg dauerte zwölf Jahre. In dieser Zeit wurden eine Machbarkeitsstudie und zwei Durchführungsgutachten erstellt. Von Mal zu Mal änderten sich die Prognosen zu Besucherzahlen, Kosten und Wirtschaftlichkeit. Über die veränderten Bedingungen sei die Bürgerschaft nicht ausreichend informiert worden, lautet ein Vorwurf, den der Rechnungshof dem Senat schon Anfang 2012 gemacht hat. „Die Informationen wurden immer nur häppchenweise serviert“, sagt Vizepräsident Michael Otto-Abeken. Eine Gesamtbetrachtung der igs und ihrer Rentabilität habe es nie gegeben.

Dabei hatte der Rechnungshof in seinem Jahresbericht 2012 alles genau aufgelistet. Doch wurde er auch gelesen? Im Juli 2013, als schon abzusehen war, dass die Gartenschau ein Verlustgeschäft zu werden droht, fragte der Bürgerschaftsabgeordnete Kurt Duwe (FDP), ob es hinsichtlich der Besucher- und Umsatzzahlen Warnungen gegeben habe. In der Senatsantwort war die Rede von zwei Gutachten – nicht aber von dem Bericht des Rechnungshofes.

Für die erforderlichen Investitionen in den Jahren 2006 bis 2014 hatte die Bürgerschaft 77,7 Millionen Euro aus Stadtentwicklungsmitteln vorgesehen. Die Durchführungskosten (Betriebskosten) wurden mit 48,7 Millionen Euro im Haushalt abgebildet und sollen durch die erwarteten Einnahmen sowie durch einen von der Bürgerschaft gedeckten Kredit über 22,4 Millionen Euro refinanziert werden. Das gelang nicht. Weil nur knapp die Hälfte der erwarteten 2,5 Millionen Besucher kamen, beträgt der Verlust 25 Millionen Euro. Die müssen nun von der Stadt Hamburg beziehungsweise von den Steuerzahlern aufgebracht werden.

Der Bund der Steuerzahler hatte das zur Halbzeit der igs bereits vorausgesehen und unter anderem eine Reduzierung der Eintrittspreise gefordert. „Das hat der Senat nicht gemacht und damit eine ablehnende Haltung der Hamburger heraufbeschworen“, sagt Vorstandsmitglied Sabine Glawe. Als gut angelegtes Geld für den Wilhelmsburger Inselpark könne der 25-Millionen-Euro-Verlust nicht betrachtet werden. Die tatsächliche Investition seien die Gesamtkosten von rund 125 Millionen Euro. Damit kommt man laut Rechnungshof-Vize Otto-Abeken nicht aus. „Neben den unmittelbar der igs zuzuordnenden Investitions- und Durchführungsmitteln muss man weitere Ausgaben dazurechnen“, sagt er. Dazu gehörten Infrastruktur- und Ausgleichsmaßnahmen ebenso wie der Personalaufwand in den beteiligten Behörden. Insgesamt betrügen die Gesamtkosten knapp 154 Millionen Euro, schätzt er.

Anfangs wollte man mit der Gartenschau noch Geld verdienen. Von einem Überschuss von 13,6 Millionen Euro gingen die Betreiber zunächst aus. Eine Machbarkeitsstudie prophezeite 2001 fünf Millionen Besuchern, die mehr als 54 Millionen Euro in die Kassen spülen sollten. Man rechnete noch mit kräftigen Zuschüssen von EU und Bund und Einnahmen von Sponsoren. Ein Durchführungsgutachten 2007 erwartete nur noch 2,5 Millionen Besucher und einen Überschuss von lediglich 436.000 Euro und ging bereits von höheren Eintrittspreisen aus. Ein weiteres Gutachten schätzte 2010 den Einnahmenüberschuss auf rund 475.000 Euro, basierend auf der unverändert angenommenen Besucherzahl und wiederum höheren Eintrittspreisen. Es wurde aber darauf verwiesen, dass Faktoren wie Wetter oder Konkurrenzveranstaltungen der igs Mindereinnahmen in Millionenhöhe bescheren könnte.

„Wegen der sich ständig ändernden Rahmenbedingungen wie dem erwarteten Besucherrückgang und dem Wegschmelzen des Überschusses hätten die Kosten laufend aktualisiert und der Bürgerschaft vorgestellt werden müssen“, so Otto-Abeken. Die zuständige Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt weist den Vorwurf zurück. „Die Bürgerschaft wird jährlich ausführlich durch Berichtsdrucksachen informiert“, sagt Sprecher Volker Dumann. Auch bei den Gesamtkosten liege der Rechnungshof falsch. Er verbinde Bereiche, die haushalterisch getrennt werden müssten.

Der Rechnungshof schätzt das ungedeckte Defizit der Gartenschau auf rund 80 Millionen Euro. 2004 ging man noch von einem Fehlbetrag von 47,1 Millionen Euro aus. Diese Summe sollte durch den Imagegewinn und die Aufwertung von Wilhelmsburg aufgewogen werden. Hätte man da nicht ohne igs gleich einen Stadtpark einrichten können? „Nein“, sagt igs-Sprecherin Kerstin Feddersen. „Ohne Gartenschau gäbe es auch Internationale Bauausstellung, Kletterhalle und Schwimmbad nicht.“