Bezirksversammlung

Eimsbüttels Grüne brechen Verhandlungen mit SPD ab

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Abstimmung in der Bezirksversammlung Eimsbüttel: Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Grünen und SPD bleibt offen, wie es nach dem Ende der Amtszeit von Bezirksamtschef Kay Gätgens (r.) weitergeht.

Abstimmung in der Bezirksversammlung Eimsbüttel: Nach dem Abbruch der Verhandlungen zwischen Grünen und SPD bleibt offen, wie es nach dem Ende der Amtszeit von Bezirksamtschef Kay Gätgens (r.) weitergeht.

Foto: Roland Magunia/Funke Foto Services

Die Fraktionen können sich nicht auf eine gemeinsame Linie bis 2024 verständigen. Was das für das Amt des Bezirksamtschefs bedeutet.

Eimsbüttel.  Das Scheitern der Gespräche hatte sich schon angedeutet – nun ist es offiziell: Die Grünen-Fraktion in Eimsbüttel will keine Kooperation mit der SPD für die verbleibenden anderthalb Jahre der Legislatur bis zur nächsten Bezirksversammlungswahl eingehen. Die Grünen wollten für Eimsbüttel eine Politik gestalten, die für „Gerechtigkeit sorgt, gute Wohn- und Lebensverhältnisse schafft und dauerhaft das Klima schützt“.

„Diese Themen hätten wir gerne mit der SPD vorangebracht, konnten uns aber zu unserem Bedauern nicht über eine gemeinsame Politik bis Mai 2024 verständigen“, erklärten die Vorsitzenden des Grünen-Kreisverbandes, Gabriele Albers und Michael Gwosdz, am Montag. Sie wollten weiterhin auf wechselnde Mehrheiten setzen.

Eimsbüttels Grüne brechen Verhandlungen ab – SPD enttäuscht

Vor allem beim Thema Verkehr und Mobilitätswende gibt es Differenzen. „Die zeigten sich beispielsweise in der Ablehnung der Fahrradzone Grindelviertel und des Mobilitätskonzepts für das in Planung befindliche Beiersdorf-Quartier durch die SPD“, heißt es in der Mitteilung der Grünen.

„Verkehrssicherheit und Aufenthaltsqualität zu erhöhen sowie Lärm und Durchgangsverkehr zu reduzieren, sind uns wichtige Anliegen“, erklärten die Grünen-Vorsitzenden in der Bezirksfraktion, Kathrin Warnecke und Ali Mir Agha, mit Blick auf die genannten Projekte. Der „Minimalkonsens mit der SPD“ dabei sei „kaum noch als grüne Haltung zu identifizieren“ gewesen.

Die SPD zeigte sich enttäuscht über die Absage. „In den intensiven, aber vertrauensvollen Gesprächen der vergangenen Wochen ging es um nicht weniger als Stabilität und Verlässlichkeit für unseren Bezirk – diese Chance ist nun vertan“, sagte der Bezirksvorsitzende Milan Pein. Fraktionschef Gabor Gottlieb nannte die Entscheidung „äußerst bedauerlich“. Der Rückzug stelle wichtige Zukunftsprojekte infrage, bei denen die SPD in den Verhandlungen „über ihren Schatten gesprungen“ sei, etwa den Umbau des Eppendorfer Wegs, beim Beiersdorf-Quartier und der Grelckstraße.

Amtszeit von Eimsbüttels Bezirksamtschef Gätgens endet – Stellvertreterin müsste übernehmen

Mit dem Scheitern der rot-grünen Verhandlungen bleibt offen, wie es nach dem Ende der Amtszeit von Bezirksamtschef Kay Gätgens (SPD) an der Spitze der Verwaltung in Eimsbüttel weitergehen könnte. Wie berichtet hatten die Grünen zunächst signalisiert, eine Neuwahl Gätgens für weitere sechs Jahre zu unterstützen – aber nur unter bestimmten Bedingungen.

Verhandlungsführer von Grünen und SPD hatten dafür ein Kooperationspapier ausgehandelt. In einer Sondersitzung der Grünen-Fraktion am Sonnabend gab es für den Entwurf allerdings mehr Nein- als Jastimmen. Die SPD-Gremien hingegen hatten dem Entwurf schon am vergangenen Mittwoch zugestimmt. „Mit Kay Gätgens hätte es die Möglichkeit gegeben, in bewegten Zeiten einen erfahrenen und angesehenen Fachmann an der Spitze der Verwaltung zu halten“, sagte Parteichef Pein.

Legislatur dauert noch anderthalb Jahre – nächste Wahl im Mai 2024

Die Grünen-Kreisvorsitzenden Gabriele Albers und Michael Gwosdz erklärten am Montag: „Bei der wichtigen Frage, wer die Leitung des Bezirksamtes übernehmen soll, wären wir Grüne grundsätzlich bereit gewesen, die Amtszeit von Kay Gätgens zu verlängern. Dafür wären jedoch drei Dinge notwendig gewesen: eine solide inhaltliche Kooperation, eine klare Kommunikation, bei der beide Parteien deutlich benennen, dass dies auch zu einer frühzeitigen Abberufung des Bezirksamtsleiters führen kann, sowie der Beginn eines Prozesses, an dessen Ende die Synchronisation der Amtszeiten von Bezirksamtsleitungen und Bezirksversammlung stehen.“

Die Grünen, so kündigten Albers und Gwosdz an, werden keine neue Kandidatin oder neuen Kandidaten zur Wahl stellen. Die Bürger könnten im Frühjahr 2024 bei der Bezirksversammlungswahl darüber entscheiden, wer die Amtsleitung ab Mai 2024 übernehmen solle. Laut Bezirksverwaltungsgesetz sollte nach Gätgens’ Amtszeit am 5. Januar 2023 seine Stellvertreterin Sonja Böseler die Geschäfte kommissarisch führen, bis eine neue Leitung feststeht.

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